Schwäbische Zeitung (Riedlingen)
Buchau hat wieder Luft für Investitionen
2017 bringt der Stadt höhere Schlüsselzuweisungen und wieder passable Steuereinnahmen
Bad Buchau kann aufatmen: Nach zwei mageren Jahren hat sich die finanzielle Situation der Stadt wieder entspannt. Ganz große Sprünge sind mit dem Haushaltsplan 2017 aber auch nicht zu machen, den die Stadträte am Dienstagabend einstimmig verabschiedet haben.
Kämmerer Franz-Xaver Menz klingt erleichtert: „2017 wird aus heutiger Sicht wieder in stabilen Bahnen laufen.“Schließlich liegen zwei „in finanzieller Hinsicht extreme Jahre“hinter Bad Buchau. Der Grund: einbrechende Schlüsselzuweisungen, dazu hohe Umlagen und „bescheidene Gewerbesteuereinnahmen“– eine ungute Mischung, die zu Fehlbeträgen im Verwaltungshaushalt führten. Um dennoch wirtschaften zu können, musste die Stadt einen großen Teil ihrer Ersparnisse opfern.
2017 steht da unter gänzlich anderen Vorzeichen. Dies liegt insbesondere an den Eigenheiten des kommunalen Finanzausgleichs. Für eine finanzschwache Kommune wie Bad Buchau sind die Schlüsselzuweisungen des Landes „eine der tragenden Säulen der städtischen Finanzen“, so Menz. Berechnet werden sie nach dem Steueraufkommen vor zwei Jahren. So beschert die „außerordentlich schwache Steuerkraft“2015 der Stadt nun „vergleichsweise hohe Schlüsselzuweisungen“über knapp 2,1 Millionen Euro – 70 Prozent mehr als im Vorjahr (1,2 Millionen Euro). Und im ohnehin schwierigen Jahr 2015 erhielt Bad Buchau gerade mal knapp 827 500 Euro. „An solchen Zahlen kann man sehen, wie es unseren kleinen Haushalt doch recht aufwirbelt“, kommentierte Menz.
Überschuss im Steuerhaushalt
Auch bei der Finanzausgleichs- und der Kreisumlage wird Bad Buchau wegen dem mageren 2015 in diesem Jahr deutlich entlastet. Gleichzeitig kann Kämmerer Menz wieder mit durchschnittlichen Gewerbesteuereinnahmen von einer Million Euro rechnen (2015 war es hier mit 475 000 Euro ebenfalls zu einem starken Einbruch gekommen). Und auch der Ge- meindeanteil an der Einkommenssteuer dürfte mit 1,56 Euro etwa den Vorjahreswert erreichen, so Menz. Im Gegensatz zu den Vorjahren weise der Steuerhaushalt damit wieder einen Überschuss auf.
Bei den laufenden Kosten im Verwaltungshaushalt nimmt laut Menz vor allem der Personalaufwand – insgesamt 2,9 Millionen Euro – einen hohen Anteil ein. Allein beim Kindergarten liege er bei rund 77 Prozent des Gesamtaufwands. Auch wenn der Kindergarten in den nächsten Monaten wieder Vollbelegung erreiche, decken die Elternbeiträge gerade mal zwölf Prozent der Kosten. Der landesweit angestrebte Satz von 20 Prozent werde damit bei Weitem nicht erreicht. „Das von der Stadt aufzubringende durchschnittliche Defizit pro Kind wird auf rund 5300 Euro ansteigen“, so Menz. 2016 lag das Defizit bei 4500 Euro. Zum 1. September sollen die Gebühren wieder angepasst werden. „Eine grundlegende Verbesserung der Finanzierungssituation“, so Menz, sei aber über die Elternbeiträge nicht machbar.
Insgesamt entwickeln sich die Einnahmen im Verwaltungshaushalt aber so gut, dass die Stadt voraussichtlich eine Zuführungsrate von 1, 69 Millionen Euro erwirtschaftet. Diese Mittel stehen dann im Vermögenshaushalt für Investitionen zur Verfügung. Die Nettoinvestitionsrate – laut Menz ein „Gradmesser der finanziellen Leistungsfähigkeit“– liegt damit bei etwa 400 Euro pro Kopf. Um wichtige Projekte wie den Neubau der Gemeinschaftsschule, die Sanierung der Helenenstraße und der Kanalisation oder die Erschließung des Baugebiets „Am Möwenweg“zu finanzieren, muss die Stadt also weder Schulden aufnehmen noch auf ihre Ersparnisse zurückgreifen. Ohnehin ist bei den Rücklagen mit 900 000 Euro der Mindeststand erreicht.
Dennoch geht der Trend in eine andere Richtung. Das Haushaltsvolumen wächst – in diesem Jahr auf 12, 9 Millionen Euro. Doch die Ertragslage wachse nicht mit dem Aufwand mit. „Investitionen werden damit schwieriger“, so der Kämmerer. „Aber das ist kein reines Buchauer Problem.“