Keine Gewerbescheine für „Reichsbürger“

CDU-Generalsekretär fordert stärkere Strafverfolgung von Anhängern der Szene

- Keinen Führerschein, keine Waffen, kein eigenes Gewerbe: Das soll künftig für sogenannte Reichsbürger gelten, fordert der Generalsekretär der Landes-CDU, Manuel Hagel. „Wer die Bundesrepublik Deutschland und ihre Rechtsordnung ablehnt“, kann auch deren Privilegien nicht uneingeschränkt in Anspruch nehmen“, sagte Hagel am Donnerstag der „Schwäbischen Zeitung“.

Der Vorstoß soll in der „Schöntaler Erklärung“festgehalten werden. Diese haben Hagel und der Landesverband der CDU erarbeitet. Darin verlangen die Autoren nach Berichten der Nachrichtenagentur dpa außerdem, die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für eine anlassbezogene, mobile Videoüberwachung zu schaffen – als Ergänzung zur bisherigen Videoüberwachung, die an konkrete Orte gebunden ist. Ein Kompetenzzentrum für solche Technologien solle in Stuttgart entstehen und für Bund und Länder zuständig sein.

Am Freitag und Samstag wollen rund 130 CDU-Mitglieder über das Papier debattieren und abstimmen, wenn sie zu ihrer Klausurtagung im Kloster Schöntal (Kreis Hohenlohe) zusammenkommen.

Dort treffen sich Landesvorstand, die Kreisvorsitzenden und Kreisgeschäftsführer sowie Abgeordnete aus Europa, Bund und Land. Kanzlerin Angela Merkel wird am Samstag zu Gast sein, ebenso vor Ort ist Klaus Töpfer, ehemaliger CDU-Bundesumweltminister und bis 2006 Chef des UN-Umweltprogramms UNEP.

Unter Beobachtung

Derzeit leben nach Angaben des Innenministeriums rund 650 bekennende Anhänger der „Reichsbürger“in Baden-Württemberg. Seit Herbst beobachtet das Landesamt für Verfassungsschutz die Szene, zu der Organisationen wie die „Exilregierung des Deutschen Reiches“oder die „Reichsbewegung der neuen Gemeinschaft von Philosophen“zählen. Anhänger dieser Gruppen lehnen den Staat ab. Sie geben ihre Ausweise zurück, zahlen keine Steuern und weigern sich, Anordnungen der Behörden zu befolgen. Sie klagen gegen Gebührenbescheide, stören Gerichtsverhandlungen und sorgen für öffentliche Unruhe in Ämtern. Im Herbst hatte ein „Reichsbürger“in Bayern einen Polizisten erschossen und drei weitere verletzt, als diese seine Waffen beschlagnahmen wollten.

Offen gegen den Staat

Solche Fälle sollen künftig erst gar nicht mehr eintreten, wenn es nach Generalsekretär Hagel geht. Wer sich so offen gegen den Staat stelle, erfülle nicht die Anforderungen, die der Staat an Waffenbesitzer stelle. „Reichsbürger“seien weder zuverlässig noch geeignet – diese Kriterien müssen erfüllt sein, wenn eine Privatperson eine Waffenbesitzkarte beantragt. Gleiches gilt für Bürger, die ein Gewerbe führen wollen und bei den Kommunen den dazu notwendigen Schein beantragen. Außerdem müsste die Polizei in Bund und Ländern, aber auch andere Behörden konsequenter als bisher gegen „Reichsbürger“vorgehen, verlangt Hagel. Nur so könnten Beamte in Ämtern oder Mitarbeiter von Gerichten besser geschützt werden.

„Es kann nicht sein, dass jemand jahrelang mit einem Fantasie-Autokennzeichen herumfährt oder eine Bank gründet und Geld entgegennimmt“, sagte Hagel. Das war im Fall eines „Reichsbürgers“geschehen, der als selbst ernannter König von Deutschland Schlagzeilen machte.

Die „Schöntaler Erklärung“soll nach Hagels Vorstellungen ein Arbeitsauftrag an CDU-Innenpolitiker in Bund und Ländern sein. Sie müssen prüfen, wie Behörden verhindern können, dass „Reichsbürger“Waffenoder Gewerbeschein bekommen – und ob man ihnen diese entziehen kann. Bei Führerscheinen ist dafür der Bund zuständig. Der CDU-Landesvorsitzende und Landesinnenminister Thomas Strobl hatte wiederholt erklärt, der Staat müsse mit aller Härte gegen „Reichsbürger“vorgehen.