Weiterhin zu wenige Wachtmeister an Gerichten

Trotz neuer Stellen fehlt in Württemberg Personal, um Eingänge der Justizgebäude zu kontrollieren

- Den Amts- und Landgerichten in Württemberg fehlen weiterhin Justizwachtmeister. Trotz neuer Stellen können damit auch 2017 nicht die Sicherheitsvorgaben für die Justizgebäude umgesetzt werden. Das sagte der für Württemberg zuständige Präsident des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart, Franz Steinle, am Donnerstag in der Landeshauptstadt.

Eigentlich ist das Ziel des Justizministeriums klar: Um die Sicherheit von Mitarbeitern, Zeugen und Besuchern zu gewährleisten, soll mindestens ein Justizwachtmeister am Eingang der acht Land- und 56 Amtsgerichte sitzen und kontrollieren, wer diese betritt.

„Wir begrüßen, dass Justizminister Guido Wolf in den Haushaltsverhandlungen unter anderem 21 neue Stellen für Wachtmeister durchgesetzt hat“, sagte Steinle. Doch für die gewünschten Sichtkontrollen an allen Eingängen reichten die künftig 259 Vollzeitstellen nicht aus.

Auch an anderer Stelle fehlt Steinle Personal. So steigt die Zahl der Staatsschutzverfahren weiter an. Derzeit laufen fünf solcher Verhandlungen, im ersten Quartal 2017 kommen mindestens zwei weitere hinzu. 2015 nahm das OLG drei solcher Prozesse neu auf, 2016 waren es sechs. Die Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder oder Unterstützer terroristischer Vereinigungen sind sehr aufwändig. 2017 wird vor allem gegen Angeklagte verhandelt, die dem „Islamischen Staat“oder anderen islamistischen Terrorgruppen angehören sollen. Außerdem gibt es Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der kurdischen PKK sowie Angeklagte, die rechtsextremistische Propaganda betrieben haben sollen.

Junge Richter besser bezahlen

Während etwa am OLG Düsseldorf Richter ausschließlich für Strafschutzsachen eingesetzt werden, müssen ihre Kollegen in Stuttgart oft parallel andere Prozesse verhandeln. 2015 hatte das Land am OLG einen neuen Senat mit drei zusätzlichen Richterstellen eingerichtet. Dennoch fehlt es aus Steinles Sicht an Personal in dem sensiblen Bereich.

In diesem Zusammenhang forderte er die Landesregierung aus Grünen und CDU auf, ihre Pläne zur Eingangsbesoldung von Richtern und Staatsanwälten rasch umzusetzen. Die Regierungsparteien hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag 2016 geeinigt, diese wieder auf das ursprüngliche Niveau zu heben. Zuvor waren die Gehälter unter Grünen und SPD gesenkt worden: In den ersten drei Berufsjahren erhalten junge Richter und Staatsanwälte acht Prozent weniger Gehalt als ihre Kollegen. „Sie arbeiten damit genau so viel, werden aber nur elf Monate bezahlt“, sagte Steinle. Das verschärfe die Konkurrenz um fachlich qualifizierten Nachwuchs. Angesichts hoher Gehälter bei Unternehmen und in Wirtschaftskanzleien hätte es die Justiz ohnehin schwer, die besten Absolventen eines Jahres für den Staatsdienst zu gewinnen.

Diese sind auch notwendig, um die 18 neuen Stellen bei OLG, Landund Amtsgerichten in Württemberg zu besetzen, die 2017 neu entstehen. Sie sollen dazu beitragen, die sowohl in Zivil- als auch in Strafsachen stark gestiegene Anzahl von Verfahren zu bewältigen.

FOTO: ROLAND RASEMANN Dem Stuttgarter OLG-Präsidenten Franz Steinle fehlt es an Personal – unter anderem für Staatsschutzverfahren.