Sparschwein plündern, Streichliste und Schulden

Riedlinger Stadtverwaltung legt den Haushaltsentwurf für 2017 vor - Haushaltsdisziplin eingefordert

- Streichen, Strecken, Sparbüchse plündern und Schulden machen – dies alles ist nötig, um den Haushalt 2017 mit dem geplanten Investitionsvolumen von 15 Millionen Euro finanziell meistern zu können. Die großen, beschlossenen Projekte wie Hallenbad, Brückenbau oder Grundschulsanierung werden nun angegangen oder fertiggestellt. Um dies zu stemmen, muss die Stadt 3,7 Millionen Euro an neuen Schulden aufnehmen sowie Rücklagen und innere Darlehen angreifen. Und dennoch wartete die Stadtverwaltung am Montagabend bei ihrem Haushaltsentwurf für 2017 mit einer Streichliste auf. Und mit einer Steuererhöhung.

Sparen ist angesagt und Haushaltsdisziplin üben, wie es der neue Kämmerer Elmar Seifert in seiner ersten Haushaltsrede formuliert. „Von allen Parteien ist unbedingte Haushaltsdisziplin einzuhalten“, forderte Seifert und appellierte an die Gemeinderäte: Nur die Projekte auf der jetzigen Agenda abzuarbeiten, aber nicht neue draufzusatteln. Auch Bürgermeister Marcus Schafft sprach von einer angespannten Lage des Haushalts und bat die Räte darum in den anstehenden Beratungen Wünsche für Mehrausgaben mit Vorschlägen für Einsparungen zu versehen.

22 Streichtitel

Die Verwaltung hat in ihrem Entwurf die in den vergangenen Jahren eingeführten zehnprozentigen Budgetkürzungen bereits eingearbeitet. Zudem hat sie eine Streichliste erstellt mit Maßnahmen, die geschoben oder gestreckt werden sollen. 22 Titel finden sich in dieser Tabelle: Maßnahmen, die für 2017 angemeldet waren, nun aber gestrichen oder zumindest gekürzt werden sollen – sofern der Gemeinderat dies in seinen nächsten Sitzungen beschließt: Der Umbau des Knotenpunkts B 311 würde um 440 000 Euro auf die Hälfte gekürzt; der Ansatz für die Freiraumgestaltung im Anschluss an die neue Kanalbrücke würde um 350 000 Euro auf 400 000 Euro verringert; bei der Erschließung des neuen Baugebiets Eschle in Neufra soll 370 000 Euro eingespart und der Umbau des Rathauses um knapp 900 000 Euro auf 200 000 Euro gekürzt werden, um einige größere Punkte zu nennen.

Komplett entfallen sollen 2017 die Umsetzung des Spielplatzkonzepts, die Neugestaltung der Stadtmauer beim Zwiefalter Tor, die Sanierung des Turms am Stadtgraben oder die Beauftragung zur Ermittlung der Verkehrszahlen für die Südumfahrung sowie das Parkleitsystem. Insgesamt würden damit 3,2 Millionen Euro eingespart.

Dennoch müsste die Stadt 3,7 Millionen Euro neuer Schulden aufnehmen. Die Rücklage würde auf 680 000 Euro sinken. Damit verbliebe sie nur leicht über der vorgeschriebene Mindestrücklage von 460 000 Euro.

Grundsteuer erhöhen

Auch auf der Einnahmeseite will die Stadt etwas verändern. So sollen die Grundsteuern A und B für Landwirte und Häuslesbesitzer angehoben werden. Das brächte Mehreinnahmen von rund 110 000 Euro im Jahr. Gleichzeitig erwartet die Stadt höhere Zuweisungen aus den Einkommens- und den Schlüsselzuweisungen des Landes. Der Gewerbesteueransatz wurde wie bislang auf vier Millionen Euro belassen (siehe Kästen).

Das Haushaltsvolumen steigt nach diesem Entwurf um knapp sechs Millionen Euro auf 39 Millionen Euro. Der Verwaltungshaushalt, der die Kosten des laufenden Betriebs umfasst, liegt demnach bei 24,5 Millionen Euro; rund 1,3 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. 2017 schlagen die Personalausgaben mit 6,95 Millionen Euro zu Buche, 115 000 Euro mehr als 2016.

Schafft mahnte auch für die Zukunft Sparwillen an. Er verwies darauf, dass viele der anstehenden Maßnahmen großen zeitlichen Vorlauf

„Von allen Parteien ist unbedingte Haushaltsdisziplin einzuhalten.“

Kämmerer Elmar Seifert hatten. Und auch nach der Haushaltsklausur 2014 habe man nicht konsolidiert, sondern drauf gesattelt. Für 2018 will die Verwaltung den Sparkurs fortsetzen. So sollen auch dort nur Projekte abgearbeitet werden, die bereits beschlossen wurden. Zudem soll die Vereinsförderung überarbeitet werden mit der Zielsetzung Jugendund Schulförderung beizubehalten, jedoch alle sonstigen Förderungen für den Erhalt des Vereinsvermögens und dergleichen auszusetzen. Auch sollen Einnahmen aus der Bewirtschaftung öffentlicher Gebäude in „angemessener Weise“umgesetzt werden. Und auch kostendeckende Einrichtungen werden überprüft, etwa die Friedhofsgebühren.

2017 sei ein Jahr, in dem bereits beschlossene Projekte umgesetzt werden, betonte Seifert: „Die Weichen sind gestellt, die einzelnen Züge sind auf ihren Strecken unterwegs. Es ist nun die Kunst, sie so zu lenken, dass die Ziele plangemäß erreicht werden können.“

Nun beraten die Fraktionen intern über den Entwurf. Im Februar ist die nächste Haushaltssitzung im Gemeinderat, in dem die Räte ihre Änderungsvorschläge einbringen.

ARCHIVFOTO: DPA/KNEFFEL Die Riedlinger Verwaltung muss auch auf ihr Erspartes zurückgreifen, um die anstehenden Projekte im Jahr 2017 umsetzen zu können.