Schwäbische Zeitung (Riedlingen)
Trump ordnet Mauerbau an
Menschen aus Syrien oder dem Irak sollen keine Visa mehr erhalten – Für Trump sind diese Länder „terroranfällig“
(KNA/dpa) - US-Präsident Donald Trump (Foto: imago) will seine Pläne für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko zügig umsetzen. Für die Kosten, dies sagte er am Mittwoch dem Sender ABC News, werde das Nachbarland „zu 100 Prozent“aufkommen. Die Planungen begännen sofort, Baustart sei „in einigen Monaten“. Trump will mit der Mauer illegale Einwanderer und Drogenhandel stoppen. Außerdem kündigte der Republikaner an, eine Untersuchung des angeblichen Betrugs bei der USWahl anzuordnen.
- Es ist die zentrale Parole von Donald Trumps Wahlkampagne gewesen. Kaum eine Rede, in der er nicht vom Mauerbau an der Grenze zu Mexiko gesprochen hätte. „Build the wall! Build the wall!“, skandierten seine Anhänger, sobald er das Stichwort gab. Am dritten Tag seiner ersten Arbeitswoche lässt der USPräsident seinen Ankündigungen konkrete Beschlüsse folgen, ein Dekret, dessen Inhalt er vorab in einer resolut klingenden Twitterzeile zusammenfasste: „Wir werden die Mauer bauen.“
Vom Pazifik bis zum Golf von Mexiko soll demnach eine durchgehende Grenzbarriere hochgezogen werden. Zwar gibt es dort schon heute einen mehrere Hundert Kilometer langen Zaun. Zwischen den einzelnen Abschnitten aber klaffen Lücken. Ob nun Trump tatsächlich an eine Mauer wie einst in Berlin denkt oder eher an eine womöglich höhere, dichtere Variante des Hindernisses, wie es bereits existiert, bleibt offen.
US-Präsident rudert leicht zurück
Haushaltsexperten des US-Kongresses schätzen allein die Kosten für den Bau eines lückenlosen Zauns auf 14 Milliarden Dollar, wobei heftig gestritten wird, wer sie tragen soll. Der Kandidat Trump hatte stets verkündet, dass Mexiko die Rechnung zahlen werde. Als designierter Präsident ruderte er zurück: Mexiko werde wohl keinen Scheck schicken, aber dennoch die Kosten übernehmen, etwa in Form von Exportzöllen oder durch eine Sondersteuer auf die Geldbeträge, die in den USA lebende, aus Mexiko stammende Immigranten ihren Verwandten in der alten Heimat zukommen lassen. Nächste Woche kommt der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto nach Washington, und eine Kulisse des Drucks soll ihn offenbar von vornherein zu Zugeständnissen zwingen.
Mit einer weiteren Exekutivorder will Trump Medienberichten zufolge veranlassen, dass vorläufig keine Visa mehr für Bürger von Staaten ausgestellt werden, die – so die offizielle Formel – „terroranfällig“sind. Syrien und den Irak rechnet das Weiße Haus ebenso dazu wie Iran, den Jemen, Libyen, Somalia und den Sudan. Wie die „Washington Post“schreibt, soll die Sperre zunächst für dreißig Tage gelten, vielleicht auch länger, jedenfalls so lange, bis ein Prozedere eingeführt ist, bei dem Visaanträge aus Krisenregionen noch akribischer als bisher geprüft werden. Im Wahlkampf hatte Trump davon gesprochen, potenzielle Besucher aus der islamischen Welt „extrem gründlich“durchleuchten zu lassen, abgesehen von dem Einreiseverbot für Muslime, das er eine Zeit lang verlangte. Wie das aussehen soll, ist unklar.
Flüchtlingsprogramm liegt auf Eis
Neuen Plänen zufolge soll auch die Zahl der Flüchtlinge, die die USA nach Absprache mit den Vereinten Nationen aufzunehmen bereit sind, drastisch gesenkt werden. Obama hatte die Quote im vergangenen Jahr auf 85 000 angehoben. In diesem Jahr sollte die Zahl eigentlich auf 110 000 steigen, während Trump sie auf 50 000 reduzieren möchte. Obendrein wird offenbar erwogen, das komplette Flüchtlingsprogramm für vier Monate auf Eis zu legen.
Am Mittwoch protestierten Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace gegen Trumps Vorhaben. Auf einem Kran über dem Weißen Haus brachten sie ein Banner mit der Aufschrift „Resist“(„Wehrt euch“) an. Damit wollten sie eigenen Worten nach ein Zeichen für Liebe und Fortschritt setzen und gegen den Hass und die Ignoranz von Donald Trump.