EU will libysche Küstenwacht stärken

- Wie kann man Europas Außengrenzen sichern, um die Grenzfreiheit im Inneren zu retten? Um diese Frage geht es heute beim Treffen der Innenminister und beim Sondergipfel Ende nächster Woche in Malta. Die EU-Kommission legte dazu am Mittwoch Vorschläge vor, die wenig Neues enthielten. Deutschland darf die Grenze zu Österreich für weitere drei Monate kontrollieren – und auch für Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen wurde die Sondererlaubnis noch einmal verlängert.

Allerdings, so mahnte Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos, sollten derartige Kontrollen wirklich nur das letzte Mittel sein. Vorzuziehen wären Polizeiüberprüfungen in Grenznähe, wie sie auch zu normalen Zeiten üblich sind. Sobald die europäische Grenz- und Küstenwache voll einsatzfähig sei und die übrigen von der EU-Kommission beschlossenen Maßnahmen Wirkung zeigten, müsste die EU zum normalen Alltag zurückkehren. „Der grenzfreie Schengenraum ist die größte Errungenschaft der Europäischen Union. Unser Ziel bleibt, diese Errungenschaft zu bewahren“, sagte Avramopoulos.

Seine Kollegin Federica Mogherini, die für die europäische Außenpolitik zuständig ist, sagte, es gebe keine „magische Lösung“des Flüchtingsproblems. Doch bemühe sich die EU, zwei Faktoren zu beeinflussen: die politische Stabilität in Libyen und die wirtschaftliche Entwicklung Afrikas. Das Training für die libysche Küstenwache werde ausgebaut, da immer mehr Flüchtlinge bereits in libyschen Hoheitsgewässern in Seenot gerieten. Als Beispiel für einen erfolgreichen Pakt mit einem afrikanischen Land nannte Mogherini Niger. Dort seien im November nur noch 1500 durchwandernde Flüchtlinge gezählt worden – im Vergleich zu 7000 im Mai.