Regierung will Grenzkontrollen beibehalten

De Maizière fordert Verlängerung wegen Terrorgefahr – Kfz-Kennzeichen sollen erfasst werden

- Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) macht weiter Druck in Sachen innere Sicherheit. So will Deutschland seine Grenzkontrollen künftig unter Verweis auf Terrorgefahren verlängern. Derzeit werden die Kontrollen zu Österreich, die unter normalen Bedingungen im Schengen-Raum nicht mehr üblich waren, mit der Flüchtlingskrise begründet. Auch soll die Bundespolizei nach Plänen der Regierung alle Kfz-Kennzeichen an den Grenzen automatisch erfassen und die Daten mit den Fahndungsdateien abgleichen.

Ansgar Heveling (CDU), der Vorsitzende des Innenausschusses, sagte der Funke Mediengruppe, der Einsatz von automatischen Kennzeichenlesegeräten sei „dringend geboten“und EU-rechtlich zulässig. Schon heute wird der Bundestag über ein entsprechendes Gesetz beraten, am 31. März solle es durch den Bundesrat gehen. Koalitionspartner SPD trägt den Vorschlag mit. Der Entwurf der Bundesregierung sehe vor, dass die Kennzeichen „vorübergehend und nicht flächendeckend“erfasst werden sollen, sagte Eva Högl, die Vizevorsitzende der SPDFraktion, zur „Schwäbischen Zeitung“. Dies könne eine „sinnvolle Ergänzung der Befugnisse der Bundespolizei sein“. Kritik an der geplanten Maßnahme kommt von den Grünen. „Terroristische Angriffe wie etwa der auf den Berliner Breitscheidplatz lassen sich damit jedenfalls nicht verhindern“, sagte Bundestags-Fraktionsvize Konstantin von Notz.

Am Rande eines Treffens mit seinen europäischen Amtskollegen auf Malta begründete Innenminister de Maizière derweil seine Forderung nach Verlängerung der Grenzkontrollen. „In Deutschland haben wir eine besondere Sicherheitslage, gerade in diesem Halbjahr und gerade nach dem Anschlag“, sagte der Innenminister in Valletta. Die Bundesregierung hält eine Ausdehnung der Kontrollen „derzeit angesichts der Gesamtlage voraussichtlich über Mitte 2017 hinaus“für erforderlich.

De Maizière erneuerte zudem seine Forderung für Flüchtlingslager etwa in Nordafrika, um einen erneuten „Massenzustrom“von Migranten zu verhindern.