Schwäbische Zeitung (Riedlingen)
Trump plädiert für Folter
US-Präsident erwägt Rückkehr zum Waterboarding
(AFP/dpa) - Am Tag vor dem Besuch von Großbritanniens Ministerpräsidentin Theresa May im Weißen Haus hat US-Präsident Donald Trump mit Gedankenspielen über die Wiedereinführung umstrittener Foltermethoden bei Verhören, dem sogenannten Waterboarding, aufhorchen lassen. Im Kampf gegen Islamisten müsse „Feuer mit Feuer bekämpft“werden, sagte Trump dem Sender ABC News am Mittwoch. Er sei davon überzeugt, dass Folter wirke. Angesichts der Gräueltaten der Terrormiliz „Islamischer Staat“(IS) sagte der Republikaner: „Wenn sie die Köpfe unserer Leute und anderer Menschen abhacken, wenn IS Dinge tut, von denen niemand seit dem Mittelalter gehört hat, bin ich sehr für Waterboarding.“
Geplatzt ist derweil ein Treffen Trumps mit Mexikos Präsident: Enrique Peña Nieto hat seinen geplanten Besuch infolge des Streits um die Grenzmauer abgesagt.
- Vor Jahresfrist debattierte das Londoner Unterhaus über eine kuriose Petition: Mehr als eine halbe Million Briten wollten einem New Yorker Immobilienhai wegen dessen hässlicher Meinungsäußerungen die Einreise ins Vereinigte Königreich verweigern. An diesem Freitag bekommt der mittlerweile nach Washington Übergesiedelte ganz Anderes zu hören. Wenn Donald Trump im Weißen Haus die erste Regierungschefin seiner Amtszeit empfängt, wird Theresa May dem USPräsidenten die offizielle Einladung der Queen zu einem Staatsbesuch im Heimatland seiner Mutter überbringen.
An Mays Amtssitz in der Downing Street herrscht offenbar Entschlossenheit, die „besondere Beziehung“(special relationship) zur einstigen, mittlerweile längst übermächtigen Kolonie jenseits des Atlantiks wiederzubeleben. Die Verwendung des im Zweiten Weltkrieg geprägten Begriffs war in Washington zuletzt sehr aus der Mode gekommen, Trumps Vorgänger Barack Obama bevorzugte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel für seine Europa-Kontakte. Nun will May wieder „gemeinsam die Welt führen“, teilte die Premierministerin am Donnerstagabend der Klausurtagung der Republikaner in Philadelphia mit.
Ausdrücklich versucht die zweite britische Premierministerin damit anzuknüpfen an ihre Vorgängerin Margaret Thatcher (1979-90), deren Nähe zum damaligen USPräsidenten Ronald Reagan legendär war. Offenbar macht sich May den Rat zueigen, den der britische Botschafter nach der Wahl von George W. Bush 2000 seinem damaligen Premier Tony Blair gab: „Hug’em close“– bleib’ dicht dran. Das tat Blair mit Nibelungentreue bis in den Irak-Krieg und stand am Ende als begossener Pudel da. Die Engländerin erhofft sich von dem Sohn einer Schottin rasche Brexit-Hilfe. Im Interview mit der „Times“und der „Bild“-Zeitung hatte Trump vor seinem Amtsantritt Großbritannien ein rasches Handelsabkommen versprochen und die Briten für ihren geplanten EU-Austritt gelobt. Die Beratungen über die EUAustrittserklärungen sollen bis zum 8. Februar abgeschlossen sein. Fachleute warnen vor überhasteten Entscheidungen, die europäische Standards zugunsten amerikanischer Praktiken aufweichen könnten.
Mit Argusaugen dürften Beobachter verfolgen, ob die Britin ihrem Gastgeber ein klares Bekenntnis zur Nato abringen kann. Trump deklarierte das Verteidigungsbündnis kürzlich als „obsolet“und „dringend reformbedürftig“. Hingegen halten die Briten am Brüsseler Club fest, nicht zuletzt als Rückversicherung gegen russische Expansionsgelüste.
Sie werde „klar und deutlich“auch schwierige Probleme ansprechen, hat May vorab beteuert. Dazu gehört das Thema Folter. Was für Trump kein Problem zu sein scheint („funktioniert doch“), ruft bei den Briten empfindliche Reaktionen hervor. Eine Phalanx prominenter Parlamentarier, angeführt vom Vorsitzenden des Finanzausschusses, dem Tory-Abgeordneten Andrew Tyrie, forderte am Donnerstag eine „eindeutige Stellungnahme der Premierministerin“gegen Trumps loses Gerede. „Theresa May muss für unsere Werte einstehen“, sagte LabourOppositionschef Jeremy Corbyn.