Schwäbische Zeitung (Riedlingen)
Peña Nieto sagt Treffen mit Trump ab
Diplomatische Krise zwischen den USA und Mexiko
- Die Beziehungen zwischen den USA und Mexiko sind schon eine Woche nach dem Amtsantritt von Donald Trump auf einem Tiefpunkt angelangt. Offener Konflikt ersetzt Kooperation. Präsident Enrique Peña Nieto sagte am Donnerstagvormittag sein für Dienstag geplantes Treffen mit dem neuen USPräsidenten in Washington ab.
Dieses Mal wählte der Staatschef nicht die Ansprache an die Bevölkerung per Fernsehen, es reichte eine kurze Mitteilung über den Kurznachrichtendienst Twitter. „Heute Morgen haben wir das Weiße Haus davon informiert, dass ich nicht zu dem Arbeitsbesuch am kommenden Dienstag reisen werde.“Die Entscheidung, die eine tiefe diplomatische Krise zwischen den beiden Staaten einläutet, ist eine Zäsur im Verhältnis der Nachbarn.
Die Entscheidung hatte sich abgezeichnet, nachdem Trump am Mittwoch nicht nur das Dekret zum Mauerbau unterzeichnet, sondern auch vollmundig erklärt hatte, Mexiko werde für die Mauer bezahlen. Daraufhin war der Druck in der Heimat auf den mexikanischen Präsidenten stark gestiegen, das Treffen abzusagen. Zumal der Affront besonders groß war aus mexikanischer Sicht. Denn während Trump das Dekret firmierte, befanden sich gerade die Minister für Äußeres und Wirtschaft, Luis Videgaray und Ildefonso Guajarado, zu Gesprächen mit Trumps Beratern quasi im Büro nebenan. Das war die eine Demütigung zu viel.
Am späten Donnerstagabend wurde dann noch bekannt, dass Trump die Grenzmauer mit einer Steuer über 20 Prozent auf alle mexikanischen Importe finanzieren will.
Die Entscheidung stellt nun alle Abkommen infrage, die Mexiko in den Bereichen Handel, Grenzsicherheit, Migration und Drogenbekämpfung abgeschlossen hat. Insbesondere die Zukunft der Nordamerikanischen Freihandelszone Nafta ist düster. Genau über dieses Abkommen, das die Basis für Mexikos Wirtschaft ist, wollten Trump und Peña Nieto am 31. Januar eigentlich sprechen.
Topmanager zurückgetreten
Indes ist noch vor Antritt des designierten US-Außenministers Rex Tillerson das Topmanagement des Ministeriums laut einem Bericht der „Washington Post“zurückgetreten. Offizielle Gründe wurden am Donnerstag nicht mitgeteilt. Die Übergangsphase im sehr wichtigen Außenministerium gilt als besonders schwierig. Der scheidende Minister John Kerry und andere beklagten öffentlich Desinteresse und ausbleibende Kontaktaufnahme von USPräsident Trump. Der Abgang der vier Manager wurde als größter Verlust institutionellen Wissens im State Department seit Jahrzehnten beschrieben. Unter anderem waren sie zuständig für die Besetzung Tausender Positionen in der Welt, die USAußenpolitik vor Ort konkret umsetzen.