SPD-Landeschefin sieht keine Zukunft für Große Koalition

(ch) - SPDLandeschefin Leni Breymaier ist gegen eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU auf Bundesebene. Das teilte sie am Freitag in Stuttgart mit. „Die Große Koalition ist ausgepresst wie eine Zitrone“, so Breymaier, die jetzt seit 100 Tagen im Amt ist. Wichtige gesellschaftliche Projekte wie die Bürgerversicherung ließen sich mit der CDU nicht umsetzen. Die Landes-SPD will im Wahljahr ihr soziales Profil schärfen. Zentrale Themen im Bundestagswahlkampf seien sozialer Wohnungsbau, die Rente und die Gesundheitsversorgung, sagte die Landeschefin.

Breymaier erwartet einen pointierteren Wahlkampf als in den vergangenen Jahren. „2017 ist das Jahr, in dem wir unsere Demokratie verteidigen müssen“, sagte sie. In Zeiten von Rassismus und Hetze beobachte sie eine zunehmende Politisierung der Bevölkerung. „Parteien, die dagegen stehen, haben deutlichen Zulauf. Das macht Mut.“Seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten seien rund 400 Menschen in die Landes-SPD eingetreten. Breymaier bekräftigte, dass sie hinter dem bisherigen EU-Parlamentschef Martin Schulz (SPD) als Kanzlerkandidaten stehe. Neben konkreten Inhalten brauche man jemanden, der „Bauch und Herz ansprechen kann“. Hier sei Schulz im Vergleich zu Sigmar Gabriel der Geeignetere. Die Landes-SPD wolle nach der Wahl wieder mit mindestens 20 Abgeordneten im Bundestag vertreten sein.

FOTO: DPA Leni Breymaier, Vorsitzende der baden-württembergischen SPD.