Trumps Einreiseverbote für Muslime stoßen auf Protest

US-Gericht bremst den Präsidenten aus

(dpa) - USPräsident Donald Trump hat mit seinem Einreiseverbot für viele Muslime international Besorgnis und Proteste ausgelöst. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält den Bann, der massiv vor allem Flüchtlinge trifft, für falsch. Trump und sein Stab verteidigten die Maßnahme dagegen. Ein New Yorker Gericht bremste den Einreisestopp in der Nacht zum Sonntag allerdings. Mit dem Urteil errangen Bürgerrechtsorganisationen im Kampf gegen Trumps Dekret vom Freitag einen wichtigen Teilsieg. Der Gerichtsentscheid legt nahe, dass der Erlass gegen die US-Verfassung verstößt.

Trump schrieb am Sonntag im Kurznachrichtendienst Twitter: „Unser Land braucht starke Grenzen und extreme Kontrollen, JETZT. Schaut euch an, was in Europa und der Welt passiert – ein entsetzliches Chaos!“. Sein Sprecher Sean Spicer sagte dem Sender ABC, es gehe um die Sicherheit der Vereinigten Staaten. Man wolle sicherstellen, dass die einreisenden Menschen den USA keinen Schaden zufügten. Trumps Dekret sei der erste Schritt auf dem Weg zu schärferen Kontrollen. Der Präsident habe das eingehalten, was er im Wahlkampf versprochen habe.

Trump hatte als ein Kernstück seines Anti-Terror-Kampfes einen 90tägigen Einreisestopp für Menschen aus Syrien, Iran, dem Irak, dem Sudan, Somalia, Libyen und dem Jemen verfügt. Flüchtlinge aus aller Welt sind für 120 Tage ausgesperrt, jene aus Syrien sogar auf unbestimmte Zeit.

Die Verfügung stürzte Menschen in Verzweiflung und führte zu chaotischen Szenen auf internationalen Flughäfen. Ob Iraker, Jemeniten oder Sudanesen, vielfach wurden Muslime trotz gültiger Visa kurz vor ihrer Abreise oder bei Zwischenaufenthalten auf dem Weg in die USA gestoppt. Mehrere strandeten nach ihrer Ankunft in den Vereinigten Staaten: Sie waren zum Zeitpunkt von Trumps Dekret schon auf dem Weg in die USA und wurden bei ihrer Ankunft in Gewahrsam genommen.

Auf Betreiben von Bürgerrechtsorganisationen verfügte ein Gericht in New York, dass seit Freitag in den USA eingetroffene Flüchtlinge oder Besucher aus den vom Bann betroffenen Ländern zunächst nicht in ihre Heimat zurückgeschickt werden dürfen. Voraussetzung ist der Besitz eines gültigen Visums oder einer Greencard, der Schutzstatus des Flüchtlingsprogramms der USA oder eine andere offizielle Berechtigung, in die USA einzureisen.

109 Menschen sind betroffen

Ob der Erlass tatsächlich gegen die Verfassung verstößt, soll wahrscheinlich im Februar geklärt werden. Der Richterspruch gilt landesweit. Es war nicht klar, ob alle Festgehaltenen auf freien Fuß gesetzt werden müssen. Die Regierung ist angehalten, eine Liste der Betroffenen zu veröffentlichen. Trumps Sprecher Spicer sagte, es seien 109 Menschen betroffen.

An Flughäfen in mehreren USStädten protestierten Tausende Menschen gegen die Einreiseverbote, allein mehr als 1000 am New Yorker Flughafen JFK. Auch in Metropolen wie Washington, Los Angeles, San Francisco, Chicago und Dallas gab es Demonstrationen. Die Proteste sollten am Sonntag an mehreren Dutzend Flughäfen fortgesetzt werden.

FOTO: DPA Sie haben sich früher oft gestritten – vor der Wahl wollen Angela Merkel und Horst Seehofer aber an einem Strang ziehen.