Seehofer stellt sich hinter Merkel als Kandidatin

„Gute Stimmung“bei Vier-Augen-Gespräch in Berlin

(dpa) - Trotz des Streits um die Flüchtlingspolitik unterstützt die CSU Angela Merkel im anstehenden Wahlkampf als gemeinsame Kanzlerkandidatin von CDU und CSU. Dies hat CSU-Chef Horst Seehofer eine Woche vor einem Treffen der Unionsspitzen in München bekannt gegeben. „Angela Merkel wird nach diesem Gipfel die gemeinsame Kanzlerkandidatin von CSU und CDU sein“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Bild am Sonntag“.

Zur Vorbereitung des Treffens reiste Seehofer am Sonntag zu einem Vier-Augen-Gespräch mit Merkel nach Berlin. Im Bundeskanzleramt sollte es um die Themen des „Versöhnungsgipfels“am 5. und 6. Februar in München gehen. Das lange geplante Treffen hatte die CSU zur Disposition gestellt, um ihrer Forderung nach einer Obergrenze in der Flüchtlingspolitik Nachdruck zu verleihen. Nach endlosem Hickhack stand erst am Freitag fest, dass das Treffen der Parteispitzen stattfinden wird.

In dem Versöhnungsprozess geht es darum, das Zerwürfnis in der Union zu überwinden. Allerdings soll die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen von 200 000 Menschen im Jahr bei dem Treffen in der CSU-Landesleitung ausgeklammert werden.

Welche Absprachen Merkel und Seehofer bei ihrem Treffen am Sonntag getroffen haben, blieb vertraulich; eine Presseinformation war nicht vorgesehen. Die Stimmung dürfte jedoch gut gewesen sein, sagten Insider mit Blick auf das klare Bekenntnis Seehofers zu Merkels Kandidatur. „Die Kanzlerin wird nicht unglücklich sein, dass das Treffen unter diesen Vorzeichen stattfindet.“

Merkel repräsentiere Deutschland nicht nur erstklassig, sondern führe auch auf internationaler Ebene, begründete Seehofer seinen Standpunkt in der „BamS“. Mit ihr könne die CSU die meisten ihrer Vorstellungen realisieren: „Es geht um die Sicherheit in unserem Land, aber auch um soziale Gerechtigkeit für Familien, die Sicherheit der Rente, die Anliegen der kleinen Leute und um Ordnung und Orientierung bei der Zuwanderung.“

Seehofer pocht allerdings weiter auf eine feste Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen. Diese will er in den „Bayern-Plan“der CSU aufnehmen und dann nach der Bundestagswahl zur Bedingung für eine erneute Beteiligung seiner Partei an der Bundesregierung machen. „Wir geben unsere Position in dieser Frage nicht auf, weil sie richtig ist und weil wir unsere Glaubwürdigkeit nicht beschädigen werden“, sagte er. „Da gilt das Gleiche wie bei der Pkw-Maut vor vier Jahren: ohne Obergrenze keine Koalition mit der CSU.“