Schwäbische Zeitung (Riedlingen)
Land und Privatschulen ringen weiter um Finanzierung
Die Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen hofft auf mehr Unterstützung
- Das Land will die Schulen in freier Trägerschaft finanziell künftig besser ausstatten. Auf dieses gemeinsame Ziel haben sich die Spitzen der grün-schwarzen Regierungsfraktionen sowie die zuständigen Minister am Dienstag in Stuttgart geeinigt. Sie tun das nicht ganz freiwillig: Der Verfassungsgerichtshof hat ihnen eine Frist bis zum Sommer gesetzt.
Rund zehn Prozent der badenwürttembergischen Schüler besuchen eine Privatschule – etwa eine in kirchlicher Trägerschaft oder eine Waldorfschule. In den vergangenen Jahren hat das Land pro Privatschüler zirka 78 Prozent von dem gezahlt, was ein staatlicher Schüler kostet – obwohl es eine Vereinbarung über 80 Prozent gibt. „Die 80 Prozent haben wir noch nie gehabt“, sagt Andreas Büchler, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen (AGFS), der „Schwäbischen Zeitung“. Dazu kommt ein sogenannter Ausgleichsanspruch. Er besagt: Wenn Schulen auf Gebühren verzichten, haben sie Anspruch auf Kompensation vom Land.
Können die Privatschulen also nichts den Eltern, sondern alles dem Land in Rechnung stellen? Nein, sagt der grüne Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz nach der Sitzung am Dienstag. Gemeinsam mit der AGFS wolle man „eine für alle Seiten faire und verfassungskonforme Lösung finden.“Aber: „Eine Eigenleistung von den Schulen wird man einfordern.“Sie sei nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs zulässig.
Dass das Land die Privatschulen benachteiligt, hat der Verfassungsgerichtshof in einem Urteil im Juli 2015 festgestellt – und gefordert, die Finanzierung neu zu regeln. In einer Mitteilung nach dem Gespräch der zuständigen Politiker am Dienstag heißt es nun, dass „eine weitere Erhöhung der Mittel für die Schulen in freier Trägerschaft eine ganz erhebliche finanzielle Kraftanstrengung des Landes“bedeute.
Von Mehrausgaben in „deutlich zweistelliger Millionenhöhe“ist die Rede, genauer will ein Sprecher des Kultusministeriums die Summe nicht beziffern. Nach Recherchen der „Südwest Presse“soll es um 65 Millionen Euro gehen. Dennoch wolle man sich aufgrund der Bedeutung der Privatschulen für die Schullandschaft dieser finanziellen Herausforderung stellen. „Unser Kernziel ist, verlässlich die 80 Prozent zu bekommen“, sagt der AGFS-Vorsitzende Büchler. Diese Position will er in einem Gespräch mit Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) am 24. Februar verdeutlichen.
Bei der Finanzierung wünscht er sich eine automatische Anpassung: Steigen etwa die Kosten für staatliche Realschüler, sollte sich das automatisch auf die Mittelzuweisung des Landes an die privaten Realschulen auswirken. Bisher müsse für eine Anpassung stets das Privatschulgesetz geändert werden, erklärt Büchler.
Die AGFS flankiert ihre Gespräche mit der Kultusministerin öffentlichkeitswirksam. Für den 9. März hat der Verband eine Kundgebung auf dem Schlossplatz geplant. Schüler, Lehrer, Eltern und Unterstützer der Freien Schulen wollen die Abgeordneten in der Mittagspause der Landtagssitzung und zugleich die Öffentlichkeit auf sich und ihre Forderungen aufmerksam machen.