Schwäbische Zeitung (Riedlingen)
Stadt ebnet Weg für Gewerbepark
Als erste Kommune tritt die Stadt Sigmaringen dem interkommunalen Gewerbegebiet bei
- Die Stadt Sigmaringen hat als erste Kommune im Landkreis die Beteiligung am interkommunalen Gewerbe- und Industriepark Graf Stauffenberg beschlossen. Der Beschluss in der Gemeinderatssitzungfiel fiel einstimmig. Neun Gemeinden wollen auf dem ehemaligen Kasernenareal ein Industriegebiet aufbauen. Insgesamt sollen dort in den kommenden 30 Jahren 82 Hektar Gewerbeflächen ausgewiesen werden. „Wir stellen jetzt die Weichen für eine langfristige industrielle Entwicklung“, sagte Berater Lothar Zettler. Aktuell gehören die Flächen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima). Die Verkaufsverhandlungen laufen.
Für das Gewerbe ist der südliche Teil des Kasernenareals vorgesehen. Circa sieben Hektar werden momentan von der Erstaufnahmestelle belegt. Sie sollen, wenn das Land die Einrichtung aufgibt, Teil des Gewerbeund Industrieparks werden.
Als rechtliche Betriebsform haben sich die Vertreter der Gemeinden auf einen Zweckverband verständigt. Dabei handelt es sich um eine Körperschaft öffentlichen Rechts, die ihren Sitz in Sigmaringen haben soll. Organ des Zweckverbands ist die Verbandsversammlung, der die Bürgermeister der neun Gemeinden angehören.
Der größte Anteilseigner ist mit 31 Prozent die Stadt Sigmaringen. Es folgen Bingen (13 Prozent), Sigmaringendorf (13 Prozent), Inzigkofen (zehn Prozent), Krauchenwies (zehn Prozent), Stetten am kalten Markt (zehn Prozent), Scheer (fünf Prozent), Schwenningen (fünf Prozent) und Beuron (drei Prozent). SPD-Stadtrat Martin Huthmacher begrüßte, dass sich so viele Gemeinden beteiligen: „Wenn der Zweckverband zustande kommt, reduzieren wir unser Risiko um 69 Prozent.“
Eine Stimme erhält jedes Mitglied für jeden Prozentpunkt, den es am Verband hält. Mit 31 Stimmen soll Sigmaringen der größte Partner sein, als Mitglied mit den wenigsten Anteilen sind Beuron drei Stimmen zugedacht. Nach diesem Verhältnis müssen die Kommunen für die Kosten aufkommen. Der Kauf der Grundstücke soll über Kredite finanziert werden. Zinsen und andere Kosten sollen jährlich auf die Mitglieder umgelegt werden. Die Stadt Sigmaringen müsse mit jährlichen Kosten von rund 10 000 Euro rechnen, rechnete Berater Lothar Zettler vor. Nach diesem Verhältnis werden auch die Einnahmen aus der Gewerbesteuer und der Grundsteuer verteilt. Der Berater kalkuliert in den kommenden zehn Jahren mit Einnahmen in Höhe von 4,5 Millionen Euro und Ausgaben in Höhe von 8,5 Millionen Euro. Zum weiteren Vorgehen: Nach Sigmaringen sollen nun auch die weiteren Kommunen über den Beitritt zum Zweckverband entscheiden. Sobald alle Gemeinderäte ihr Votum abgegeben haben, kann der Verband gegründet werden. Nach der Genehmigung durch das Landratsamt soll laut Zeitplan im Mai in einer konstituierenden Sitzung der Vorsitzende gewählt werden.