SPD will Grunderwerbsteuer beim ersten Kauf von Wohnraum halbieren

(kab) - Mit einem Paket an Vorschlägen macht die SPD-Fraktion Druck in Sachen Wohnungsbau. Daniel Born, Wohnbauexperte der Fraktion, forderte am Donnerstag in Stuttgart, die Grunderwerbsteuer beim ersten Kauf von selbst genutztem Wohnraum zu halbieren. Sein Fraktionschef Andreas Stoch erklärte zum Baurecht selbstkritisch: „Da müssen wir einiges von dem, was wir in der Vergangenheit als richtig erachtet haben, noch mal überdenken.“

Stoch nannte Regelungen in der Landesbauordnung, die seine Partei als Teil der Regierung in der vergangenen Legislaturperiode mit verabschiedet hat – etwa die umstrittenen Vorgaben zu Fahrradstellplätzen und Dachbegrünungen. Da sie schnelleres Bauen verhinderten, sollten diese abgesenkt oder ausgesetzt werden.

Die Fraktion fordert zudem, die Fördermittel des Landes für den Wohnungsbau auf 300 Millionen aufzustocken. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hatte jüngst von 250 Millionen gesprochen und in Aussicht gestellt, bei einem Mehrbedarf nachzulegen. Der ehemalige grüne Regierungspartner wirft der SPD vor, hinterherzuhinken. Die wohnbaupolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Susanne Bay, erklärte, dass die von der SPD geforderte Ausweitung der Sozialbindung von Wohnungen auf 30 Jahre bereits geplant sei.

FDP-Landeschef Michael Theurer äußerte sich verwundert: „Die SPD hat zusammen mit den Grünen die Grunderwerbsteuer um 1,5 Prozent erhöht und fordert jetzt ihre Halbierung. Das ist aus Sicht der FDP letztlich eine erfreuliche Wende.“

FOTO: DRESCHER Andreas Stoch