Union macht Merkel zur Kandidatin

Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge bleibt ungeklärt

- CDU und CSU haben ihre Streitigkeiten über die Zuwanderung überwunden und ziehen vor der Bundestagswahl an einem Strang. Das war die Kernbotschaft eines Auftritts von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nach der gemeinsamen Sitzung der Präsidien beider Schwesterparteien am Montag in München.

Bei diesem Treffen erklärten die Unionsparteien Merkel zu ihrer Kanzlerkandidatin. „Die Kanzlerschaft von Angela Merkel macht viel Sinn“, versicherte Seehofer vor Journalisten. „Denn sie gewährleistet, dass die deutschen Interessen weiter in der Welt beachtet werden.“

Seit mehr als einem Jahr war die Union über die Asylpolitik Merkels gespalten. Seehofer hatte die Grenzöffnung für Flüchtlinge im Herbst 2015 „eine Herrschaft des Unrechts“genannt. Die von der CSU geforderte Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr sei bei dem zweitägigen Treffen in München ein kontroverses Thema gewesen, bestätigten beide Parteichefs. „Wir haben unterschiedliche Positionen und wollen ehrlich damit umgehen“, sagte Seehofer. „Ich befasse mich jetzt damit, wie wir die Wahl gewinnen“, stellte Merkel klar.

Auf dem Weg zur Wahl wollen CDU und CSU ein gemeinsames Regierungsprogramm ausarbeiten. Laut der „Münchner Erklärung“geht es der Union darum, durch eine Demonstration der „gemeinsamen Stärke“die Bildung einer rot-rotgrünen Bundesregierung zu verhindern. „Wir geben Antworten auf die drängenden Fragen der Zukunft“, heißt es im Papier. Die wichtigsten Ziele der Union sind demnach Wohlstand, sichere Arbeitsplätze, Kampf gegen den islamistischen Terrorismus, Unterstützung für Ehe und Familie sowie die Bekämpfung von Fluchtursachen in den Krisenregionen.

Der baden-württembergische Innenminister und CDU-Vize, Thomas Strobl, sagte der „Schwäbischen Zeitung“: „Ich bin überzeugt, dass die Unionsschwestern ganz eng beieinander, ganz abgestimmt unterwegs sein werden und sich durch nichts und niemanden auseinanderdividieren lassen.“