Schwäbische Zeitung (Riedlingen)
Mehr Personal für Ravensburger Justiz
Guido Wolf zu Besuch – Mobile Sicherheitsgruppe soll Justizmitarbeiter besser schützen
- Mit jeweils zwei neuen Stellen können Staatsanwaltschaft und Landgericht in Ravensburg planen. Das hat Baden-Württem bergs Justiz mini st erGudio Wolf nach seinem Besuch der beiden Behörden am Dienstag in einem Pressegespräch bekannt gegeben. Wie im Koalitionsv ertrag festgelegt, schaffe die Landesregierung 2017 insgesamt 74 neue Stellen. „Damit ist der Bedarf allerdings nicht gedeckt“, räumte Wolf ein.
„Um den Anforderungen gerecht zu werden, müssen wir 213 neue Stellen schaffen. Gerade in diesen Zeiten erwarten die Menschen einen funktionierenden Rechtsstaat“, so der Minister aus Weingarten. „Das geht nur über mehr Personal.“
Wie viele Stellen einzelne Rechts institutionen bekommen, ermittelt das Ministerium mit einem Personalbedarfs bere ch nungssystem.N ach der angekündigten Aufstockung um zwei Posten erreicht das Landgericht Ravensburg einen Deckungsgrad von 87 Prozent. Zwei bis zweieinhalb weitere Stellen wären demnach notwendig. Die Staatsanwaltschaft bräuchte zwei Stellen mehr.
Die Situation bei den Behörden ist angespannt: „Wir können nicht tun, was notwendig ist“, sagt der Präsident des Landgerichts Ravensburg, Thomas Dörr. Dies betreffe vor allem die Strafrechtsverfahren. „Die Prozesse haben sich verändert“, erklärte Dörr und verwies auf die rechtliche Situation, die es Verteidigern ebenfalls erlaubt, mittels Beweisanträgen Verfahren in die Länge zu ziehen. Zudem müssten immer mehr Angeklagte in Untersuchungshaft, was den Druck auf die Verfahrenseröffnung noch erhöhe. In Zahlen heißt das: 2016 gab es 117 Verhandlungstage bei der Großen Strafkammer – 2015 waren es noch zwischen 80 und 90. Bei der Staatsanwaltschaft sieht es ähnlich aus. „Wir hatten seit 2013 einen Anstieg von 15 Prozent bei den Verfahren“, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Alexander Boger. „66 Haftfälle sind noch offen. Die Gefängnisse sind voll.“
„Der Ton ist härter geworden“
Dazu kommt: „Der Ton in den Gerichtssälen ist härter geworden“, konstatiert Wolf. „Es vergeht kein Tag ohne Übergriffe auf Justizvollzugsbeamte.“Um die Sicherheit der Beamten und der Öffentlichkeit bei brisanten Verfahren zu gewährleisten, richtet das Land eine mobile Sicherheitsgruppe in einer Zweigstelle in Ravensburg ein, die flexibel auf Prozessumstände reagieren könne. In diesem Zusammenhang sprach Wolf auch von der zunehmenden Problematik mit den so genannten „Reichsbürgern“, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ablehnen. „Diese Gruppe ist inzwischen eine sicherheitsrelevante Gefahr.“135 strafrechtliche Vorfälle mit Reichsbürgern habe es 2016 landesweit gegeben. Tendenz steigend. Deshalb sei es notwendig, über ein Verbot für den Besitz von Waffen für diese Gruppe nachzudenken.