Rekordüberschuss beim Staat

Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen haben fast 24 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben

- Das war der höchste Überschuss seit der Wiedervereinigung. Dank sprudelnder Steuereinnahmen, Rekordbeschäftigung und niedriger Zinsen verbuchte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das dritte Jahr in Folge ein sattes Plus. Andreas Herholz stellt und beantwortet die wichtigsten Fragen zu den neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes.

Wie hoch ist der Staatsüberschuss?

Der Bund erzielte ein Plus von 7,7 Milliarden Euro, 2,7 Milliarden Euro weniger als im Vorjahr. Grund sind die hohen Steuereinnahmen, die niedrige Arbeitslosenzahl und die niedrigen Zinsen, dank derer sich der Staat billig Geld leihen kann. Der Überschuss wurde trotz der hohen Kosten für die Flüchtlingskrise erreicht. Mit 9,3 Milliarden Euro hatte der Bund 2016 Ländern und Kommunen etwa zur Unterbringung von Asylbewerbern unter die Arme gegriffen. Insgesamt beliefen sich die asylbedingten Ausgaben des Bundes auf 21,7 Milliarden Euro, fast genau so hohe Kosten werden für das laufende Jahr erwartet. Unterm Strich blieben auch bei den Ländern Überschüsse von 4,7 Milliarden Euro, 3,1 Milliarden Euro waren es bei den Kommunen.

Wie ist die Finanzlage der Sozialkassen?

Auch hier eine positive Überraschung: Die Sozialversicherung erzielte ein Plus von 8,2 Milliarden Euro, es fiel damit noch höher aus als das des Bundes. Die gesetzlichen Krankenkassen schlossen mit einem Plus von 1,4 Milliarden Euro ab, sodass ihr Geldpolster auf knapp 16 Milliarden Euro anwuchs. Eine wichtige Nachricht für die 55 Millionen Kassenmitglieder, hatten die Kassen doch noch im Sommer vor steigenden Zusatzbeiträgen gewarnt. Grund für das Plus sind auch hier die gute Konjunktur und Beschäftigungslage und die gestiegenen Löhne, wodurch auch die Beiträge in die Sozialkasse steigen.

Wie entwickeln sich die Staatsfinanzen weiter?

Ein Abebben der Steuereinnahmen ist nicht in Sicht, da die Wirtschaft brummt. Ende des Jahres hatte die Konjunktur nach einer Delle neue Fahrt aufgenommen, und Ökonomen blicken zuversichtlich auf das laufende Jahr, auch wenn die politischen Risiken – etwa durch eine Ab- schottungspolitik der neuen USRegierung – gestiegen sind. Finanzminister Schäuble erwartet auch für 2017 eine schwarze Null, und das trotz des Einbruchs bei den Bundesbankgewinnen. Für 2018 hat er laut Medienberichten eine Finanzierungslücke von 8,3 Milliarden Euro ausgemacht. Die schwarze Null wäre dann in Gefahr.

Werden dank der Haushaltsüberschüsse bald die Steuern gesenkt?

Das fordern FDP und CSU. Schäuble selbst hatte zuletzt von möglichen Entlastungen von rund 15 Milliarden Euro gesprochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte indes am Donnerstag vor allzu großen Begehrlichkeiten: Für Innere und Äußere Sicherheit, die soziale Absicherung und Zukunftsinvestitionen werde mehr Geld benötigt. „Insofern sind die Spielräume, die wir haben, überschaubar.“Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) bremst: Der Investitionsrückstand sei noch gestiegen, auch bei den Sozialausgaben gehe es weiter nach oben.

FOTO: DPA Wolfgang Schäuble hat Grund zur Freude: Im dritten Jahr in Folge vermeldet er ein Plus.