Meuthen hält zu Höcke

In einer E-Mail unterstützt der AfD-Landeschef den umstrittenen Parteikollegen

- Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen setzt sich weiter für seinen thüringischen Parteifreund Björn Höcke ein. Er hat eine E-Mail unterzeichnet, in der er mit seinem AfD-Parteivize im Bund, Alexander Gauland, gegen Höckes Parteiausschluss votiert und um Unterstützung für diese Linie wirbt.

„Ich halte einen Ausschluss Höckes für einen Fehler, auch wenn seine Dresdner Rede grundfalsch war. Sie rechtfertigt aber kein Ausschlussverfahren“, begründete Meuthen die Initiative am Donnerstag im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“. Er bestätigte damit Berichte des SWR. Der Bundesvorstand der AfD will Höcke aus der Partei ausschließen.

Anlass ist seine Rede zur Erinnerungskultur in Deutschland. Darin hatte er eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“gefordert. Mit Bezug auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin hatte er gesagt: „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“

Der Text der E-Mail ist unter anderem auf der Facebook-Seite des niedersächsischen AfD-Landesvorsitzenden Armin-Paul Hampel zu lesen, der ebenfalls zu den Unterzeichnern gehört. „Der Feind steht im Lager der Konsensparteien, Björn Höcke dagegen bleibt unser Freund – auch wenn er geirrt hat“, heißt es.

Meuthen stellt sich damit erneut gegen Alice Weidel, die als AfD-Spitzenkandidatin für Baden-Württemberg in den Bundestagswahlkampf zieht. Sie hatte für einen Ausschluss Höckes votiert und war dafür von Teilen der Mitglieder scharf attackiert worden.

Meuthen sagte dazu: „Ich rechne mich politisch demselben Lager zu wie Frau Weidel, aber man darf in Parteien auch an einzelnen Stellen anderer Meinung sein.“Weidel gilt als Vertreterin eines liberal-konservativen Flügels der AfD. Sie hatte sich mehrfach von den völkisch-nationalistischen Äußerungen Höckes distanziert.

Bei einem Redaktionsgespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“im November 2015 hatte der Wirtschaftswissenschaftler Meuthen noch gesagt, er wolle sich nach der Landtagswahl 2016 den Radikalen der eigenen Partei entgegenstellen: „Man muss als Bundesvorsitzender auch mal Pflöcke einschlagen. Das werde ich künftig sicher mehr tun.“

Eigentlich wollten Gauland und Meuthen ihre Mail an den Mitgliederverteiler der Bundespartei senden. Das verhinderte aber ein Veto des restlichen Bundesvorstands.

Meuthens Vorgehen stößt in der Landes-AfD auf ein geteiltes Echo. Einige deuten seine Unterstützung als Taktik im persönlichen Machtkampf mit seiner Co-Vorsitzenden im Bund, Frauke Petry. Andere bangen um den Eindruck, den der interne Streit nach außen erweckt.

„Viele Mitglieder wollen einfach, dass die Angelegenheit jetzt professionell bearbeitet wird“, sagt der Rottweiler AfD-Landtagsabgeordnete Emil Sänze. Es gebe den formellen Beschluss des Bundesvorstands, ein Ausschlussverfahren gegen Höcke einzuleiten. „Ob man nun dafür oder dagegen ist, jetzt muss man sich daran halten.“In den kommenden Monaten müssen AfD-Schiedsgerichte in Thüringen und im Bund die Vorwürfe gegen Höcke prüfen.

Eugen Ciresa, Vorsitzender der AfD im Kreis Ulm und Anhänger der national-konservativen AfD-Gruppe „Der Flügel“, begrüßt Meuthens E-Mail: „Ich halte sie für sehr berechtigt, vor allem vor dem Hintergrund, dass die Bundesvorsitzende Frauke Petry in einer vorausgehenden Mail Herrn Höcke scharf angegriffen hat. Umso unverständlicher erscheint, warum die Mail von Gauland, Meuthen und Hampel durch Teile des Vorstandes blockiert wurde.“

FOTO: DPA Jörg Meuthen