Entschädigung für Fahrverbote

Zum Artikel „Diesel-Fahrverbote Stuttgart ab 2018“(22.2.): Die von der schwarz-grünen Landesregierung beschlossenen Fahrverbote für „ältere“Dieselfahrzeuge im Stadtgebiet Stuttgart stellen für deren Besitzer faktisch eine Enteignung dar. Es handelt sich hier keinesfalls, wie von Herrn Kretschmann noch gestern im Südwestfernsehen behauptet, um „Schrottkisten“, sondern auch um Fahrzeuge, die noch nicht einmal drei Jahre alt sind. Die Laufzeit dieser Fahrzeuge beträgt, technisch gesehen, noch mindestens zehn Jahre.

Die deutsche Automobilindustrie, auch die in Stuttgart ansässige, hatte diese Fahrzeuge ihren Kunden vor Kurzem noch für sehr viel Geld als besonders umweltfreundlich verkauft! Voraussetzung für ein Fahrverbot für solche Fahrzeuge können daher nur entsprechende Entschädigungszahlungen sein wie im Falle der Laufzeitverkürzungen für Atommeiler, die deren Besitzern ebenfalls eingeräumt wurden. Alles andere ist selbst dem grünen Wähler nicht mehr zu vermitteln. Ravensburg

Seehofer mischt gerne auf

in Zu den Artikeln „Steinmeier will Mut machen“, „Seehofer plant Treffen mit Trump“und „Britische Regierung will Trump-Rede abwenden“(alle 13.2.): Eine Ausgabe der „Schwäbischen Zeitung“und eine bemerkenswerte Gleichzeitigkeit von Nachrichten: Frank-Walter Steinmeier wird zum Bundespräsidenten gewählt auf Seite 1. Zentral im Bild auf Seite 4 Angela Merkel bei dessen Feierstunde. Unweigerlich erinnere ich mich an den Wahlkampf 2009 – und daran, wie Steinmeier und Merkel damals heftig angegangen wurden, weil sie keinen polarisierenden Wahlkampf „mit harten Bandagen“geführt, sondern besonnen und sachorientiert in gegenseitiger Wertschätzung agiert haben.

Zwei kleine Überschriften auf Seite 5: „Seehofer plant Treffen mit Trump“(mit dem Nachsatz im Text, dass er kurzfristig auch Putin besuchen will) und „Britische Regierung will Trump-Rede abwenden“. Selbst die Briten und voraus Theresa May, die ähnlich wie Trump ihr eigenes Volk eher spaltet, will die polarisierende Wirkung von Trump nicht durch Reden vor dem Unter- und dem Oberhaus unterstützen. Dies, obwohl sie selbst ein mit hauchdünner Mehrheit gefallenes Votum ohne verbindliche Wirkung zum Anlass nimmt, dies mit mehr Härte und Konsequenz umzusetzen, als es einem versöhnlichen Kurs zwischen den nahezu gleich großen Lagern im eigenen Land gut täte.

Und Horst Seehofer sucht die Nähe zu Trump, dessen unüberlegt hastiges und gefährliches Agieren er laut oben genannter Notiz als ein vorbildliches Arbeitstempo lobt. Im Vergleich zu Staatsmännern und -Frauen wie Steinmeier und Merkel, die es sich leisten können, nicht unnötig zu polarisieren, erscheint er wie ein kleiner „Landvogt“, der gerne aufmischt, der die Nähe zu den ganz Großen und Starken, zu Putins und Trumps, sucht, um selbst in deren Licht etwas an Größe und öffentlicher Aufmerksamkeit zu gewinnen, der Orbans hofiert, um deren provozierende Muskelübungen zu bewundern und der nur der Not gehorchend Einigkeit mit Merkel und der CDU signalisiert, weil die SPD erstarkt. Ein bekanntes Sprichwort sagt: „Zeig mir deine Freunde und ich sage dir, wer du bist“.

Hätte Seehofer ein Amt, in dessen Aufgaben es fällt, bei den maßgeblichen Despoten und Machtsüchtigen dieser Welt um Vernunft zu werben, wäre der oben genannte Eindruck ein anderer – aber so?

Scheidegg

Landwirtschaftspolitik verfehlt

Zum Thema „Hauk kontra Hendricks“(9.2.): „Es sind schon Minister wegen unwichtigerer Dinge zurückgetreten“– eine im wahrsten Sinne des Wortes umwerfende Logik gibt der Herr Landwirtschaftsminister Hauk da von sich. Derartige Argumente sind mit ein Grund für die wachsende Politikverdrossenheit. Impliziert dieses „Statement“doch, dass die ganze Schreierei wegen der „Bauernregelkampane“von Frau Hendricks beziehungsweise die Kampagne selbst, unwichtig ist, andere Minister aber wegen noch unwichtigerer Dinge zurücktreten mussten. Das „freut“den aufmerksamen Bürger. Hauptsache, man kann den „Gegner“nieder machen, auch wenn der Grund noch so nichtig ist.

Ich kann mir keinen wachen Biobauern vorstellen, der sich von dieser Kampagne verunglimpft fühlt. Schließlich ist jeder dieser Verse, sachlich betrachtet, ja richtig. Und wenn sich andere Bauern verunglimpft empfinden, dann kann es doch nur daran liegen, dass hier etwas geäußert wird, was den Tatsachen entspricht, als Faktum aber nicht gesehen werden soll, oder will.

Die Tragik jedoch liegt vor allem in einer seit Jahrzehnten permanent verfehlten Landwirtschaftspolitik! Seit 40 Jahren steigt der Nitratgehalt im Grund- und Trinkwasser, sterben Vogel-, Insekten- und Wildpflanzenarten peu à peu aus. Alles mit Steuergeldern subventioniert! Dagegen sind die Ausgaben der nun so bescholtenen „Bauernregeln“ein Klacks, regen aber (hoffentlich) zu fröhlichem Nachdenken an. Nicht die Bauern sind Schuld an der Misere, sondern alle Landwirtschaftsminister bisher, die sich beständig den Lobbyisten in dieser Branche unterordnen, oder gar selber ein Teil davon waren oder sind. Jahrelang wurden immer nur und vorwiegend die Größten reichlich subventioniert, auf dass sie weiter wachsen konnten, während kleinere Betriebe aufgeben mussten und müssen. Und das schlimmste aller Argumente der diversen Minister ist, dass „eine wachsende Bevölkerung schließlich ernährt werden will“. Während gleichzeitig Tausende von Tonnen Lebensmittel regelmäßig vernichtet werden, Überschüssiges zudem nach Afrika „ausgeführt“wird, zu so billigen, weil subventionierten Preisen, dass die dort einheimischen Landwirte, nicht subventioniert, zu Grunde gehen.

Liebe Landwirte, soweit ich Sie kenne und Sie nicht zu den Riesenagrarund Tierfabrikanten gehören, die vor allem, aber nicht nur, im Norden und Osten Deutschlands existieren: Es ist gut, dass es euch gibt! Es tut mir leid, wenn Sie sich in Ihrer Ehre verletzt fühlen, aber vielleicht sehen Sie auch ein, dass sich ganz dringend etwas ändern muss! Die Fakten mit etwas Humor und Augenzwinkern verpackt zu haben, ist nicht das Schlechteste und zerstört weder das Grundwasser noch die Artenrestbestände von Flora und Fauna.

Die Ehre Ihres im Grunde sehr geschätzten Berufsstandes wird aber nicht dadurch gerettet oder gestärkt, dass Frau Hendricks zum Rückzug gezwungen wird, sondern damit, dass wir endlich mal Landwirtschaftsminister bekommen, die sinnvolle Leitlinien zur Unterstützung der wirklich konventionell (im ursprünglichen Sinne) arbeitenden Bauern auf den Weg bringen, anstatt wie bisher, immer wieder dafür zu sorgen, dass die „modernen“, eben sehr unkonventionell operierenden Riesentierfabriken oder Monokulturlandschaften sich hochsubventioniert ständig weiter ausbreiten. Die Schelte gebührt all den Landwirtschaftsministern der vergangenen Jahre, nicht Frau Hendricks und ein paar harmlosen, aber tiefgründigen und faktisch richtigen „Bauernregeln“! Aulendorf

Liebe Leserinnen, liebe Leser, Schwäbische Zeitung Karlstraße 16 88212 Ravensburg Fax-Nr. 0751 / 295599-1499 Leserbriefe@schwaebischezeitung.de

FOTO: DPA Horst Seehofer (CSU).