Kretschmann schreibt wegen Afghanistan zweiten Brief an Gabriel

(lsw) - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) lässt beim Bund in Sachen Abschiebungen nach Afghanistan nicht locker. In einem Brief vom Freitag forderte er Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) noch einmal nachdrücklich auf, Fragen zur Sicherheitslage in dem Land am Hindukusch im Detail zu beantworten. Der Brief liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Kretschmann hatte Gabriel bereits in einem Schreiben von Mitte Februar darum gebeten, die Sicherheitslage in Afghanistan mit Blick auf die zwangsweise Rückführung abgelehnter Asylbewerber neu zu bewerten. Gabriel habe mittlerweile geantwortet, teilte das Staatsministerium in Stuttgart mit. Allerdings verweise der Bundesaußenminister nur auf ein Schreiben der Staatssekretäre des Auswärtigen Amtes und des Bundesinnenministeriums. Die Staatssekretäre waren zu dem Ergebnis gekommen, dass Abschiebungen nach Afghanistan weiter möglich sind. Am Mittwoch vergangener Woche waren 18 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben worden. Das Thema sorgt für Spannungen in der grün-schwarzen Landesregierung, weil es bei den Grünen Forderungen gibt, die Abschiebungen in das Land auszusetzen. So handhabt es zum Beispiel das von SPD und Grünen regierte Schleswig-Holstein.

Kretschmann hatte sich in seinem ersten Schreiben beunruhigt darüber gezeigt, dass das Internationale Rote Kreuz seine Arbeit in Afghanistan nach tödlichen Angriffen auf Mitarbeiter eingestellt hat. Zudem bezieht sich Kretschmann auf einen Bericht der Vereinten Nationen. Aus ihm gehe hervor, dass neben der afghanischen Provinz Helmand auch andere Regionen vermehrt von Anschlägen betroffen seien.

FOTO: RASE Winfried Kretschmann