Schwäbische Zeitung (Riedlingen)
Kretschmann macht sich ein Bild von der Sicherheitslage
Ministerpräsident besucht Erstaufnahmestelle in Sigmaringen – Staatssekretär sieht Polizeiarbeit auf guten Weg
(sz) - Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich am Donnerstagnachmittag in der Erstaufnahmestelle in Sigmaringen umgesehen. Der Besuch fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, Medien waren nicht eingeladen. „Wir haben die humanitäre Pflicht, Menschen, die unseren Schutz brauchen, aufzunehmen“, sagte Kretschmann laut Pressemitteilung des Staatsministeriums vor Ort.
Die Grundlage für ein gutes gesellschaftliches Miteinander sei, dass sich die Schutzsuchenden an „unseren Werten orientieren. Wo das nicht der Fall ist, geht die Polizei entschieden gegen Störenfriede vor“, so der Ministerpräsident. Gemeinsam mit Martin Jäger, Staatssekretär im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration, machte er sich im Zusammenhang mit der Diskussion um die Zukunft der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Sigmaringen ein Bild der Sicherheitslage und besuchte die LEA in der ehemaligen Graf-Stauffenberg-Kaserne sowie das Polizeirevier in der Stadt.
„In der LEA haben wir eine kleine Gruppe von marokkanischen Staatsangehörigen, die immer wieder im Zusammenhang mit Straftaten auffällig geworden sind“, erklärte Jäger. „Um die Sicherheitslage zu verbessern, begegnet die Polizei den Sicherheitsund Ordnungsstörungen in Sigmaringen mit einer Vielzahl lageorientierter Einsatzmaßnahmen. Zum Beispiel wird mit zusätzlichen Streifen die polizeiliche Präsenz erhöht und es werden verstärkt Kontrollbeziehungsweise Überwachungsmaßnahmen durchgeführt.“Das Polizeipräsidium Konstanz habe eine zehnköpfige Ermittlungsgruppe mit dem Schwerpunkt Flüchtlingskriminalität eingerichtet. Die Polizei tausche regelmäßig mit der Stadt Sigmaringen, dem Landkreis, der zuständigen Staatsanwaltschaft Hechingen, dem Regierungspräsidium Tübingen und dem in der LEA eingesetzten Sicherheitsdienst Informationen aus. „Diese Zusammenarbeit hat sich bewährt“, sagte Jäger.
Die unter der Federführung des Innenministeriums erarbeitete Standortkonzeption für die Unterbringung von Flüchtlingen sieht vor, dass es im Land langfristig neben einem Ankunftszentrum zusätzlich pro Regierungsbezirk je eine Landeserstaufnahmeeinrichtung geben soll. Ab dem Jahr 2020 stünden damit bis zu 8000 Plätze bei einer Regelbelegung und bis zu 16 000 Plätze bei einer Maximalbelegung zur Verfügung. Davon entfielen auf die LEA Sigmaringen bis zu 1250 Plätze.
„Das Land ist im Gespräch mit der Stadt und dem Landkreis Sigmaringen. In den Gesprächen kommt es uns darauf an, Vertrauen, Verlässlichkeit und Berechenbarkeit zu schaffen und zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Die Verhandlungen stehen nicht unter Zeitdruck – die Erstaufnahmekonzeption ist mittelfristig angelegt. Wir sind aber mit Sigmaringen auf einem guten Weg und daher zuversichtlich, in der ersten Jahreshälfte hier zu einem guten Ergebnis zu kommen“, so Jäger.