Kommune macht Außenpolitik

Zum Thema „Maas kritisiert die Türkei“(4.3.): Muss eine Kommune jetzt für die Außenpolitik herhalten? Die Stadt Gaggenau kann man nur bewundern, sie hat einen Weg gefunden, die türkische Agitation auf deutschem Boden zu verhindern. Eigentlich eine Aufgabe der Bundesrepublik und deren Kanzlerin und Außenminister. So hat nun also die Stadt mit der Anschlagsdrohung den Hass der erdogantreuen Türken auf sich gezogen, obwohl die Bundesrepublik gemeint war. Eine traurige Geschichte! Müssen nun die Städte für die schweigende Kanzlerin den Kopf hinhalten?

Es wäre richtiger gewesen, den türkischen Botschafter nach Berlin ins Kanzleramt einzuberufen und ihm klar zu sagen, dass wir weder den türkischen Streit auf friedliche Türken in Deutschland gedenken zu übertragen noch einen türkischen Wahlkampf durch deren Regierungsmitglieder in Deutschland dulden werden. Nun hat stattdessen die Türkei den deutschen Botschafter einbestellt und kann unsere Demokratie verhöhnen. Wie lange wollen Sie noch schweigen, wie lange soll das noch so weitergehen, Frau Merkel? In diese Sackgasse haben Sie sich mit Ihrem Flüchtlingsabkommen selbst manövriert, ein fataler Fehler! Stattdessen hätte man damals unsere europäischen Partner auf Trab bringen müssen, die Flüchtlingskonvention gilt für alle, nicht nur für Deutschland. Helmut Stoklossa, Spaichingen

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