Flüchtlingskosten: Haushaltssperre im Kreis kein Thema

Landratsamt geht davon aus, dass Bund und Land den größten Teil der Kosten übernehmen werden

(gem) - Der Landkreis Ravensburg hat eine Haushaltssperre erlassen, weil man dort befürchtet, dass das Land nicht alle zugesagten Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen übernimmt (SZ berichtete). Im Biberacher Landratsamt sieht man für einen solchen Schritt noch keinen Anlass, wie Sprecher Bernd Schwarzendorfer auf Anfrage der SZ mitteilt.

In Ravensburg befürchtet man, vereinfacht gesagt, dass mit der inzwischen sinkenden Zahl an ankommenden Flüchtlingen auch die finanziellen Zuweisungen des Landes sinken, die Unterhaltungskosten für gebaute oder angemietete Unterkünfte aber gleich hoch bleiben.

Der Landkreis Biberach geht im Zusammenhang mit der sogenannten nachgelagerten Spitzabrechnung, die das Land seit Ende 2015 praktiziert, davon aus, dass ihm der größte Teil der Kosten für die Flüchtlingsaufnahme erstattet wird. „Wir haben für die Aufnahme von Flüchtlingen im aktuellen Kreishaushalt rund 18 Millionen Euro eingeplant“, sagt Schwarzendorfer.

Im Landratsamt gehe man derzeit davon aus, dass der Kreis vier Millionen Euro davon selbst tragen muss. Folglich müssten rund 14 Millionen von Bund und Land kommen. „Diese Zahlen sind durchaus risikobehaftet“, so Schwarzendorfer. Die Kreisverwaltung erwarte aber vom Land, dass es zu seiner Zusage der Spitzabrechnung stehe. „Darüber verhandelt das Land derzeit mit unserem Spitzenverband, dem Landkreistag.“

Diese Verhandlungen wolle man im Landratsamt nun zunächst abwarten, um dann die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. „Wir werden dann sehen, ob das mit unseren Planungen übereinstimmt“, sagt Schwarzendorfer. Eine Haushaltssperre wie im Kreis Ravensburg sei deshalb derzeit kein Thema.