Schwäbische Zeitung (Riedlingen)
Behörden prüfen Vorwürfe gegen JVA Ravensburg
Ex-Häftling hatte behauptet, Beamte hätten im Jahr 2005 Rechtsrock-CDs verteilt
- Haben Beamte der Justizvollzugsanstalt Ravensburg vor mehr als zehn Jahren CDs mit rechter Musik an Gefangene verteilt? Das hatte am Montag ein Zeuge vor dem NSU-Ausschuss des Stuttgarter Landtags behauptet. Das Justizministerium und die Staatsanwaltschaft überprüften die Vorwürfe, teilten die Behörden am Dienstag mit.
„Das Ministerium bemüht sich, schnellstmöglich Akteneinsicht in das Protokoll mit der Aussage des Zeugen im sogenannten NSU-Untersuchungsausschuss zu erhalten und wird den Sachverhalt sorgfältig prüfen“, sagte Robin Schray, Pressesprecher des Justizministeriums. Bislang gebe es aber keine Anhaltspunkte für solche Vorfälle.
Ähnlich äußerte sich Alexander Boger, heutiger Chef der Staatsanwaltschaft Ravensburg. Er war von 2003 bis 2012 Leiter der Justizvollzugsanstalt Hinzistobel. Boger sagte am Dienstag auf Anfrage der „Schwäbischen Zeitung“, er sei überrascht von den Vorwürfen: „Das ist mir ganz neu. Das kann richtig sein, es kann aber auch erfunden sein.“Er habe die Protokolle aus dem NSU-Ausschuss angefordert und werde entscheiden, ob seine Behörde strafrechtliche Ermittlungen gegen Justizvollzugsbeamte einleite, sagte Boger. Unter Umständen könnte das eine andere Stelle übernehmen, wenn er wegen seiner damaligen Leitungsfunktion als befangen gelten sollte.
Am Montag hatte Patrick W. vor dem Ausschuss des Landtages ausgesagt, der Verbindungen des Terrortrios vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) untersuchen soll. W. war Mitglied einer rechtsextremen Gruppe in Backnang (RemsMurr-Kreis) und saß zweimal in Haft. Bei einem dieser Aufenthalte sei er Teil einer Gruppe rechter Gefangener gewesen. Diese seien von JVA-Beamten unterstützt worden, die kostenlose CDs mit Rechtsrock verteilt hätten. Wie glaubwürdig dies ist, muss nun geprüft werden.
„Es gibt überall einzelne schwarze Schafe, aber ich schließe aus, dass rechte Umtriebe unter Vollzugsbediensteten ein flächendeckendes Phänomen sind“, betonte am Dienstag Alexander Schmid, Vorsitzender des Bundes der Strafvollzugsbediensteten in Baden-Württemberg. Dennoch gelte es, den Vorwürfen nachzugehen. „Die Justiz ist auf keinem Auge blind.“
Mindestens ein schwarzes Schaf hat es unter den Gefängnisaufsehern in Hinzistobel schon gegeben. 2005 gestand ein Beamter, dass er einen Häftling mit Handys, Haschisch und Ecstasy beliefert hatte. Als Grund nannte er Geldprobleme. Da Drogen im Gefängnis sehr begehrt sind, können sie dort mit hohem Gewinn an Mitgefangene verkauft werden.