Vertrag zur LEA: Verhandlungen dauern an

Aus Sicht von Bürgermeister Schärer ist der Vertragsentwurf des Landes „unvollständig“

(fxh) - Die Verhandlungen zur Zukunft der Landeserstaufnahmestelle (LEA) zwischen dem Innenministerium und der Stadtverwaltung sind ins Stocken geraten. Wie aus einer Pressemitteilung der Stadt hervorgeht, bewertet Bürgermeister Thomas Schärer einen Entwurf des Innenministeriums als „unvollständig“. Warum er dies so sieht, schreibt Schärer nicht. Für Nachfragen war er nicht zu erreichen.

Laut der Pressemitteilung war das jüngste Treffen zwischen Landrätin Stefanie Bürkle, Bürgermeister Thomas Schärer und den Verantwortlichen des Innenministeriums am 28. Februar. Dabei wurde der vom Innenministerium vorgelegte Entwurf zur Vereinbarung über die Erstaufnahmestelle diskutiert. „Der vorgelegte Entwurf ist unvollständig und bedarf der weiteren Diskussion“, stellt Schärer fest. Er wird gemeinsam mit Landrätin Bürk-le den Entwurf überarbeiten, ergänzen und in diesen Tagen an das Innenministerium überliefern. Bis eine unterschriftsfähige Version dem Gemeinderat vorgelegt werden kann, werden weitere Gespräche notwendig sein, kündigt Schärer an.

Kein Zeitdruck

Laut Innenministerium besteht kein Zeitdruck. „Uns ist ein guter Kompromiss wichtiger als ein schnelles Ergebnis“, sagt Pressesprecher Carsten Dehner. Das Land strebt laut Innenministerium eine einvernehmliche Lösung mit der Stadt an.

Aus welchem Grund der Vertragsentwurf des Landes bei der Stadt auf Kritik stößt, dazu wollte sich der Pressesprecher nicht äußern. „Es gibt offene Punkte, aber wir haben uns bislang dazu nicht öffentlich geäußert und wollen dies auch künftig so handhaben.“