Schwäbische Zeitung (Riedlingen)
Kreis Biberach soll beim Polizeipräsidium Ulm bleiben
Die CDU-Landtagsabgeordneten Dörflinger und Hagel beziehen Position für den Status quo
(sz/gem) - Das Innenministerium will in den kommenden Tagen die Ergebnisse der Evaluation der Polizeireform bekanntgeben. Dabei geht es auch um mögliche Korrekturen beim Zuschnitt der Zuständigkeitsbereiche der Polizeipräsidien. Die CDU-Landtagsabgeordneten Manuel Hagel (AlbDonau) und Thomas Dörflinger (Biberach) haben in einer gemeinsamen Pressemitteilung am Wochenende klar Stellung bezogen: Der Landkreis Biberach soll beim Polizeipräsidium Ulm angesiedelt bleiben, lautet ihre Forderung.
Die beiden Abgeordneten warnen in ihrer Mitteilung vor vorschnellen Entscheidungen. „Die polizeiliche Kriminalstatistik hat es gezeigt: Das Polizeipräsidium Ulm ist einer der Spitzenreiter, wenn es um die Aufklärung von Straftaten geht. Daher rufe ich die Lenkungsgruppe der Polizeireform dazu auf, den bisherigen Zuschnitt des Präsidiums zu belassen“, wird Manuel Hagel zitiert.
In vielen Gesprächen mit den Polizeibeamten aus dem Alb-Donau-Kreis vor Ort sei vor allem die gute Zusammenarbeit mit den Beamten aus dem Landkreis Biberach herausgehoben worden. Eine Umsiedlung des Landkreises Biberach zu einem oberschwäbischen Polizeipräsidium wäre aus Sicht von Dörflinger und Hagel das absolut falsche Zeichen. Bewährte Strukturen gelte es zu bewahren.
„Ich kritisiere noch immer, dass die Polizeidirektion Biberach unter der letzten Landesregierung ihre Eigenständigkeit verloren hat“, wird der Biberacher CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Dörflinger zitiert. Unter den gegebenen Umständen sei es jedoch wichtig, dass bestehende Strukturen nicht ständig verändert würden. „Aus dem Landkreis Biberach erreichen mich viele Signale, die weiterhin eine Zuständigkeit durch das Polizeipräsidium Ulm wünschen. Dieses Anliegen unterstütze ich mit voller Kraft. Wichtig ist mir zudem, dass der Landkreis Biberach im Ganzen beim Ulmer Präsidium verbleibt“, so Dörflinger. Auch eine Zerstückelung, die Teile des Landkreises beim Polizeipräsidium Ulm belässt, dafür den Rest einem anderen Präsidium zuordnet, wäre kein Gewinn.
Dörflinger führt weiter ins Feld, dass der Landkreis Biberach in vielen Bereichen eng mit verschiedenen Verwaltungen und Verbänden aus Ulm kooperiert. Zudem sei man im Durchschnitt vom Landkreis Biberach aus auch schneller in Ulm als in Ravensburg.
Ende dieses Monats wollen die Experten des Lenkungsausschusses zur Überprüfung der Polizeireform ihre Empfehlungen an den Innenminister Thomas Strobl (CDU) übergeben. „Wichtig war uns, dass wir uns positionieren, bevor in einer nun folgenden politischen Diskussion womöglich an der Zuordnung des Landkreises nochmals gerüttelt wird“, sagte Dörflinger am Montag im Gespräch mit der SZ. Er halte eine solche Debatte für nicht völlig ausgeschlossen.
Keine polizeifachlichen Gründe
Auch der Ulmer Polizeipräsident Christian Nill hatte beim Neujahrsempfang des Präsidiums im Januar von Gerüchten gesprochen, dass der Zuständigkeitsbereich des Ulmer Präsidiums zerschnitten werden könnte. Polizeifachliche Gründe gebe es dafür nicht, so Nill.
Mit Berufung auf informierte Kreise hatte die SZ vor einer Woche vom Vorschlag berichtet, dass Ravensburg, das bisher zur Zuständigkeit des Polizeipräsidiums Konstanz gehört, ein eigenes Polizeipräsidium bekommen soll. Dieses solle künftig für die Landkreise Ravensburg, Sigmaringen und den Bodenseekreis zuständig sein. Sollte dies so zutreffen, bliebe der Landkreis Biberach von diesen Veränderungen unberührt.