Familienpolitik ist Zukunftspolitik

Mit dem Wahlkampfendspurt in Nordrhein-Westfalen ist Deutschland am Wochenende nun endgültig im Superwahljahr angekommen. Es läuft der Countdown zur Bundestagswahl im September. Und sowohl Union als auch SPD machen in diesen Tagen deutlich, dass sie den Wahlkampf im Bund auch und gerade auf dem Feld der Familienpolitik führen wollen. Es besteht also Grund zur Hoffnung, dass die Politik verstanden hat, dass die Bürger hier echte Antworten wollen – und nicht zuletzt auch tatsächlich seriös durchgerechnete Konzepte.

Es ist ein echter Fortschritt, dass die Zeiten vorbei sind, in denen Gerhard Schröder als Kanzler Familienpolitik als „Gedöns“abtun konnte. Inzwischen ist klar, dass Familienpolitik Zukunftspolitik ist, mit der sich entscheidende Weichen stellen lassen. SPD-Familienministerin Manuela Schwesig will deshalb heute ihre Idee eines Familiengeldes vorstellen, das es Eltern erlauben soll, sich gleichermaßen um Beruf und Familie kümmern zu können. Gestern bereits hat für die Union Horst Seehofer gleich mehrere Ideen präsentiert – vom „Kindersplitting“über Einmalzahlungen für den Kinderwagenkauf bis zur schrittweisen Abschaffung der Kita-Gebühren. Das Signal, das da von hüben wie drüben kommt, ist so klar wie richtig: Wir wissen, dass es in Haushalten, in denen Kinder aufwachsen, häufig ausgesprochen eingeschränkte finanzielle Spielräume gibt. Und wir wollen zusehen, dass sich die Situation verbessert.

So viel Einigkeit war selten, doch es wird in Sachen Familienpolitik – auch abseits der Frage nach der Ehe für alle – genügend Möglichkeiten zur parteipolitischen Profilierung geben. Zwei Dinge gehören den Wahlkämpfern dabei ins Stammbuch geschrieben. Erstens: Wenn es um die Förderung von Kindern geht, darf es keine Rolle spielen, ob deren Eltern verheiratet sind. Zweitens: Konzepte, die sich im Wahlkampf großartig anhören, die am Ende aber den Staatshaushalt heillos überfordern würden, sind – um mit dem Altkanzler zu sprechen – Gedöns.