Schwäbische Zeitung (Riedlingen)
Debatte über Ampelkoalition im Bund
Führende Politiker von SPD, Grünen und FDP schließen Bündnis nicht aus
(dpa) - Nach der Wählerabsage an ein rot-rotes Bündnis im Saarland gewinnt die Debatte über eine Ampelkoalition im Bund an Fahrt. Führende Politiker von SPD, Grünen und FDP schlossen ein solches Bündnis am Wochenende nicht aus. SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider sagte, die Ampel passe für die SPD am besten, weil die Gemeinsamkeiten mit Grünen und FDP am größten seien. Zwischen SPD und Linken werden die Töne dagegen schärfer, Altkanzler Gerhard Schröder sagte dem „Spiegel“, er glaube nicht an eine rot-rote Koalition, „solange die Familie Lafontaine in der Linkspartei tonangebend ist“.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz warnte seine Partei offen vor einer Koalition mit der Linken nach der Bundestagswahl. „Wer in Deutschland regieren will, muss vorher beweisen, dass er dazu in der Lage ist“, sagte er. Nur wer ein klares Bekenntnis zur weiteren Integration Europas und zur Nato abgebe, könne Teil einer Bundesregierung werden. Bei der Linken habe eine solche Klärung noch nicht stattgefunden.
Nach „Spiegel“-Angaben hatten SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Ex-Parteichef Sigmar Gabriel nach der Niederlage im Saarland intern klargemacht, dass es sich bei der Ampel um ihr bevorzugtes Bündnis handele. Das schlechte SPD-Ergebnis an der Saar wird als Indiz gewertet, dass die Aussicht auf Rot-Rot mehr Wähler abschreckt als gedacht. In Umfragen hat eine Ampel derzeit allerdings keine Mehrheit.
Für Nordrhein-Westfalen schloss die FDP sechs Wochen vor der Landtagswahl ein Bündnis mit SPD und Grünen aus. Ein Landesparteitag verabschiedete in Hamm einen entsprechenden Vorstandsantrag. Für den Bund lässt Parteichef Christian Lindner diese Option aber offen. „Ich schließe nichts aus, wenn sich die SPD statt rückwärtsgewandt zu reden auf vorwärts besinnt – aber im Moment bewegt sie sich ja von uns weg. Stand jetzt haben wir die größten inhaltlichen Überschneidungen mit der CDU“, sagte Lindner. Auch SPD und Grüne bekräftigten, ohne Koalitionsfestlegung in die Bundestagswahl zu ziehen.