Schwäbische Zeitung (Riedlingen)
„Wir sollten uns unabhängig von der Union machen“
- Die FDP werde vor der Bundestagswahl keine Koalitionsaussage treffen, sagt Wolfgang Kubicki (Foto: dpa), stellvertretender Vorsitzender der FDP, im Gespräch mit Rasmus Buchsteiner. Der Weg der Union zu seiner Partei sei nicht kürzer als der der Sozialdemokratie, meint Kubicki.
Sie sagen, der Gedanke an AmpelKoalition mit SPD und Grünen treibe Ihnen nicht den Schweiß auf die Stirn. Ist die alte Liebe der FDP zur Union endgültig?
Wir haben feststellen müssen, dass Union und FDP Konkurrenten um die gleichen Wähler sind. Von CDU und CSU kann die FDP weder Rücksicht noch Unterstützung erwarten. Wir sollten uns unabhängig von der Union machen. Wir haben nicht vergessen, wie sich unser damaliger Koalitionspartner am Wahlabend 2013 verhalten hat. Man hat gefeiert, dass die FDP nicht wieder in den Bundestag gekommen ist …
In der Vergangenheit hat die FDP bestimmte Koalitionen vor Bundestagswahlen ausgeschlossen. Warum diesmal nicht?
Wir haben damit keine guten Erfahrungen gemacht. Deshalb werden wir bei der Bundestagswahl keine Koalitionsaussage machen. Nur mit der AfD und den Linken werden wir definitiv nicht zusammenarbeiten. Eine Woche vor der Bundestagswahl wird die FDP eine Liste mit Punkten beschließen, die für uns wichtig sind als Voraussetzung für eine Koalition. Niemand von uns wird sich nur um der Macht Willen inhaltlich über den Tisch ziehen lassen.
Ist Ihnen die SPD näher als die Union, insbesondere die CSU?
Der Weg der Union zu uns ist nicht kürzer als der der Sozialdemokratie. Besonders weit von uns entfernt sind Horst Seehofer und die CSU.
Wo sehen Sie die größten Gemeinsamkeiten mit der SPD?
In gesellschaftlichen Fragen gibt es Anknüpfungspunkte. SPD und FDP wollen ein Zuwanderungsgesetz, um den ungeregelten Zustrom nach Deutschland einzudämmen und zu regulieren. Auch bei der Inneren Sicherheit und in der Rechtspolitik sehe ich Gemeinsamkeiten. Es gibt auch Ansatzpunkte in der Wirtschaftspolitik. Wer allerdings glaubt, jetzt gehe es nur noch darum, Wohltaten zu verteilen, der ist schief gewickelt. Wir müssen jetzt die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sicherstellen.