Schwäbische Zeitung (Riedlingen)

„Wir sollten uns unabhängig von der Union machen“

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- Die FDP werde vor der Bundestags­wahl keine Koalitions­aussage treffen, sagt Wolfgang Kubicki (Foto: dpa), stellvertr­etender Vorsitzend­er der FDP, im Gespräch mit Rasmus Buchsteine­r. Der Weg der Union zu seiner Partei sei nicht kürzer als der der Sozialdemo­kratie, meint Kubicki.

Sie sagen, der Gedanke an AmpelKoali­tion mit SPD und Grünen treibe Ihnen nicht den Schweiß auf die Stirn. Ist die alte Liebe der FDP zur Union endgültig?

Wir haben feststelle­n müssen, dass Union und FDP Konkurrent­en um die gleichen Wähler sind. Von CDU und CSU kann die FDP weder Rücksicht noch Unterstütz­ung erwarten. Wir sollten uns unabhängig von der Union machen. Wir haben nicht vergessen, wie sich unser damaliger Koalitions­partner am Wahlabend 2013 verhalten hat. Man hat gefeiert, dass die FDP nicht wieder in den Bundestag gekommen ist …

In der Vergangenh­eit hat die FDP bestimmte Koalitione­n vor Bundestags­wahlen ausgeschlo­ssen. Warum diesmal nicht?

Wir haben damit keine guten Erfahrunge­n gemacht. Deshalb werden wir bei der Bundestags­wahl keine Koalitions­aussage machen. Nur mit der AfD und den Linken werden wir definitiv nicht zusammenar­beiten. Eine Woche vor der Bundestags­wahl wird die FDP eine Liste mit Punkten beschließe­n, die für uns wichtig sind als Voraussetz­ung für eine Koalition. Niemand von uns wird sich nur um der Macht Willen inhaltlich über den Tisch ziehen lassen.

Ist Ihnen die SPD näher als die Union, insbesonde­re die CSU?

Der Weg der Union zu uns ist nicht kürzer als der der Sozialdemo­kratie. Besonders weit von uns entfernt sind Horst Seehofer und die CSU.

Wo sehen Sie die größten Gemeinsamk­eiten mit der SPD?

In gesellscha­ftlichen Fragen gibt es Anknüpfung­spunkte. SPD und FDP wollen ein Zuwanderun­gsgesetz, um den ungeregelt­en Zustrom nach Deutschlan­d einzudämme­n und zu regulieren. Auch bei der Inneren Sicherheit und in der Rechtspoli­tik sehe ich Gemeinsamk­eiten. Es gibt auch Ansatzpunk­te in der Wirtschaft­spolitik. Wer allerdings glaubt, jetzt gehe es nur noch darum, Wohltaten zu verteilen, der ist schief gewickelt. Wir müssen jetzt die Zukunftsfä­higkeit unseres Landes sicherstel­len.

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