Schwäbische Zeitung (Riedlingen)
Neue Waffenruhe in der Ostukraine hält nicht
Seit 2014 sind nach Schätzung der Vereinten Nationen etwa 10 000 Menschen getötet worden
(dpa) - Eine neue Waffenruhe im Kriegsgebiet Ostukraine hält nicht. Der Beschuss zwischen ukrainischen Truppen und prorussischen Separatisten ist nur etwas abgeflaut, seit die Waffenruhe am Samstag mit Tagesbeginn in Kraft getreten ist.
Das ukrainische Militär berichtete aber am Sonntag von 37 Angriffen der gegnerischen Seite. „Trotz dieser bewaffneten Provokationen haben die ukrainischen Soldaten sich strikt an die befohlene Waffenruhe gehalten und das Feuer nicht erwidert“, sagte ein Sprecher. Vier Soldaten seien verletzt worden.
Dagegen erklärte die Militärführung der von Moskau unterstützten Separatisten in Donezk, die Ukrainer hätten 35-mal geschossen. Die Separatisten im Gebiet Luhansk berichteten von zwei Angriffen. Bei den Kämpfen im Osten der früheren Sowjetrepublik sind seit 2014 nach Schätzung der Vereinten Nationen etwa 10 000 Menschen getötet worden.
Der ukrainische Generalstaatsanwalt Juri Luzenko stellte unterdessen die im Minsker Friedensabkommen von 2015 vereinbarte Generalamnestie für die Separatisten infrage. „Amnestie kann in der Ukraine nur individuell gewährt werden“, sagte er der „Bild“-Zeitung vom Samstag. Jeder Fall müsste individuell geprüft werden. „Sollten 10 000 bewaffnete russische Truppen den Donbass tatsächlich verlassen und uns endlich in Frieden leben lassen, dann ist die Frage, was wir mit den verbleibenden 40 000 ukrainischen Separatisten machen“, sagte er.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte am Donnerstag angeordnet, das Feuer ab Samstag einzustellen. Auch die Separatisten erklärten sich dazu bereit. Es war nach Zählung russischer Medien der zehnte derartige Anlauf. UN-Generalsekretär António Guterres lobte den Schritt. „Das Schicksal der Zivilbevölkerung bereitet weiter große Sorge“, sagte ein Sprecher. Guterres drängte die Konfliktparteien, sich an ihre Zusagen zu halten. Doch eine Lösung ist weiter nicht in Sicht.