Schwäbische Zeitung (Riedlingen)
Hilfe für Opfer des syrischen Bürgerkriegs
Gespräche bei Geberkonferenz geprägt von der Bestürzung über die jüngsten Giftgas-Toten
- Deutschland stellt weitere 1,169 Milliarden Euro für die Opfer des syrischen Bürgerkriegs zur Verfügung. Nach Angaben von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) soll das Geld zusätzlich zu den 2,3 Milliarden Euro fließen, die bereits im vergangenen Jahr für Hilfsprojekte zugesagt wurden. Solange die Regierung von Baschar al-Assad an der Macht sei, dürfe das Geld aber nicht für den Wiederaufbau des Bürgerkriegslandes verwendet werden, sagte Gabriel bei einer internationalen Geberkonferenz in Brüssel.
Die Teilnehmerländer haben insgesamt sechs Milliarden Dollar (5,6 Milliarden Euro) zur Versorgung von Flüchtlingen in diesem Jahr zugesagt. Die deutsche Hilfe soll ihre Adressaten über UN-Organisationen wie das Kinder- oder das Flüchtlingshilfswerk, aber auch über Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz erreichen.
Vertreter von 70 Staaten
Die Gespräche in Brüssel waren geprägt von der Bestürzung über die jüngsten Giftgas-Toten in dem seit rund sechs Jahren anhaltenden Bürgerkrieg. Nach Angaben von Oppositionellen starben am Dienstag in der von Rebellen kontrollierten Stadt Chan Scheichun im Nordwesten des Landes Dutzende Menschen, darunter auch Kinder. Mit einer Schweigeminute gedachten die Teilnehmer der Syrienkonferenz in Brüssel der Opfer. Bei dem Treffen berieten die Vertreter von 70 Staaten, internationalen Organisationen und syrischen Oppositionstruppen darüber, wie der Bürgerkrieg beendet werden kann. Russland hatte zu der Konferenz lediglich den stellvertretenden russischen Außenminister Genadiy Mikhailovich Gatylov geschickt. Auch die USA sandten einen Unterstaatssekretär. Präsident Donald Trump hatte mehrfach erklärt, der Kampf gegen den internationalen Terrorismus sei wichtiger als die Ablösung von Assad. Der britische Außenminister Boris Johnson sagte, eine UN-Resolution, in der der Giftgasangriff verurteilt und Aufklärung über die Schuldigen gefordert werde, sei im Sinne aller Mitglieder des Sicherheitsrates, also auch Russlands. „Assads Mordbilanz ist schockierend. Man muss einen langen Weg in der Geschichte zurückgehen, um einen Tyrannen zu finden, der solche Verbrechen begangen hat und dennoch im Amt bleiben konnte.“Gabriel ergänzte: „Der Einsatz von chemischen Waffen ist eine Barbarei und darf nicht konsequenzlos sein.“
Lob an die Nachbarländer
Ratspräsident Donald Tusk sagte Richtung Moskau und Damaskus: „Das syrische Regime trägt die Hauptverantwortung für diese Gräuel. Aber alle, die das Regime unterstützen, laden ebenfalls moralische und politische Verantwortung auf sich.“In der Schlusserklärung der Konferenz wurde die humanitäre Leistung der Nachbarländer gelobt, die Millionen von Flüchtlingen aufgenommen haben. Mit den Finanzhilfen von mehreren Milliarden Euro, die die internationale Gemeinschaft aufgebracht hat, soll die Versorgung der Menschen in Jordanien, im Libanon und in der Türkei sichergestellt werden. Sonst, so Gabriel, stehe auch in diesen Ländern die politische Stabilität auf dem Spiel.