Schwäbische Zeitung (Riedlingen)
Bei Gesprächen in USA vertritt Xi Jinping auch deutsche Interessen
Außenminister Rex Tillerson ruft China zu Zusammenarbeit in der Nordkorea-Krise auf
(dpa/AFP) Zwei der mächtigsten Männer der Welt sind am Donnerstagabend zusammengekommen: Chinas Staatschef Xi Jinping und US-Präsident Donald Trump. Sie vertreten die beiden größten Volkswirtschaften der Welt. Über zwei Tage hinweg wollen die Staatsoberhäupter in Trumps Privatdomizil Mar-a-Lago über eine breite Palette von Themen beraten.
Die USA haben dabei China angesichts der Spannungen mit Nordkorea zu mehr Zusammenarbeit aufgefordert. US-Außenminister Rex Tillerson sagte, China könne „Teil einer neuen Strategie“sein, um das nordkoreanische Atomprogramm zu bremsen. China solle seinen Einfluss auf Nordkorea geltend machen. Trump äußerte auf dem Flug nach Florida ebenfalls die Erwartung, dass China seine Rolle in dem Konflikt ausbaut. Die Regierung des kommunistischen Landes hatte zuletzt mehrfach mit Raketentests provoziert.
Ein anderes Top-Thema: die Handelspolitik. Das Treffen in Florida betrifft auch Deutschland. Denn Deutschland gehört wie China zu den wichtigsten Handelspartnern der USA – und wie China hat auch Deutschland im Handel mit den Amerikanern einen riesigen Überschuss. Das bedeutet, es werden viel mehr deutsche Waren nach Amerika exportiert als amerikanische Waren nach Deutschland. Die USA haben ein riesiges Handelsdefizit, die Regierung wirft China, Deutschland und anderen Ländern „unfaire“Praktiken zu Lasten der Amerikaner vor.
Sitzen Berlin und Peking also in einem Boot? „Deutschland und China befinden sich gegenüber den USA in einer ähnlich schwierigen Situation“, sagt der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. Beide Länder hätten mit die höchsten bilateralen Handelsüberschüsse mit den USA.
Trump habe beide Länder als „Gegner“bestimmt, da sie stark von Exporten abhängig sind. „Deshalb ist es vor allem im Interesse von China und Deutschland, für offene Grenzen und für den Freihandel zu plädieren.“In einem möglichen Handelskonflikt mit den USA bräuchten beide starke Partner – Deutschland ein geeintes Europa, China wiederum Europa.
Der chinesische Präsident werde bei dem Treffen versuchen, Trump davon abzubringen, mit Strafzöllen und anderen Eingriffen gegen Chinas Handelsüberschuss mit den USA vorzugehen, sagt der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest. Doch selbst falls Xi Jinping es gelänge, Sanktionen gegen China zu verhindern, bedeute das für Deutschland keine Entwarnung. Denn: „Trump steht unter Druck, seine Wahlkampfversprechen einzulösen. Maßnahmen gegen Importe aus anderen Ländern gehören leider dazu.“
Der US-Präsident hat unter dem Slogan „America first“zum Beispiel versprochen, wieder mehr Industriejobs zu schaffen – gerade im „Rust Belt“(Rostgürtel), jenem ehemals blühenden Industriegürtel mit Städten wie Detroit, der heute in großen Teilen brachliegt. Es droht eine Politik des US-Protektionismus, einer wirtschaftlichen Abschottung mit möglichen höheren Einfuhrzöllen.
„Wenn Trump seine Wahlversprechen umsetzt und Handelsschranken gegen China errichtet, dann ist zu erwarten, dass Peking Gegenmaßnahmen trifft und möglicherweise eine Eskalationsspirale in Richtung Handelskrieg in Gang gesetzt wird“, sagt Björn Conrad vom Berliner China-Institut Merics.