Schwäbische Zeitung (Riedlingen)
IGI Rißtal: Bedenken sollen ernst genommen werden
Baubürgermeister kündigt Bürgerversammlung an – Ausschuss ist für Änderung des Flächennutzungsplans
(gem) - Bei zwei Gegenstimmen der Grünen hat sich der Bauausschuss des Biberacher Gemeinderats am Donnerstagabend dafür ausgesprochen, den aktuellen Flächennutzungsplan zu ändern, um das geplante interkommunale Gewerbegebiet (IGI) im Rißtal zu ermöglichen. Im nun anstehenden Verfahren werde man auch die Bedenken diskutieren, die diese Woche von Bürgern aus Herrlishöfen formuliert wurden (siehe weiteren Artikel), sagte Baubürgermeister Christian Kuhlmann.
Wie berichtet, ist als Plangebiet für das IGI Rißtal eine etwa 45 Hektar große Fläche nördlich des Warthauser Teilorts Herrlishöfen vorgesehen. Dort will unter anderem die Unternehmensgruppe Handtmann aus Biberach ihren Erweiterungsbedarf realisieren. Im Vorfeld waren mehrere Bereiche im Rißtal nach einem Kriterienkatalog als mögliche Standorte für das IGI geprüft worden. Der nun gefundene Bereich sei der geeignetste, so Kuhlmann.
Derzeit läuft ein sogenanntes Zielabweichungsverfahren beim Regeirungspräsidium (RP) in Tübingen. Dies is deshalb notwendig, weil im besagten Gebiet aus Gründen der Zersiedlung eigentlich kein Industriegebiet möglich ist. Das RP wird voraussichtlich bis Sommer entscheiden, ob von diesem Ziel abgewichen werden darf. Erst dann lässt sich auch der Flächennutzungsplan ändern. „Wir rechnen mit einer positiven Entscheidung“, sagte Kuhlmann.
Der Baubürgermeister wandte sich in der Sitzung auch explizit an die Bürger aus Herrlishöfen, die diese Woche im Warthauser Gemeinderat ihre Bedenken gegen das IGI Rißtal vorgtragen hatten. Neben mehr Verkehr befürchten sie auch Lärm- und Geruchsemissionen durch neue In- dustriebetriebe. „Ich kann diesen Bedenken absolut nachvollziehen, und es ist auch richtig, diese Fragen zu stellen, so der Baubürgermeister. Um all das zu prüfen, abzuwägen und möglicherweise geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen, dafür seien die nun anstehenden Genehmigungsverfahren da.
So gebe es Lärm- und Schadstoffgutachten, auch die ökologischen Auswirkungen des IGI würden geprüft. „Mit diesen Ergebnissen werden wir auf die Bürger zukommen“, sagte Kuhlmann. Dazu werde es auch eine Bürgerversammlung geben. „Wir müssen das regeln. Es gibt einen Schutzanspruch der Bürger vor Lärm und Abgasen“, so der Baubürgermeister. Dafür gebe es aber geeignete Maßnahmen, die man beispielsweise auch im neuen Gewerbegebiet an der Nordwest-Umfahrung umgesetzt habe. „Wir nehmen ernst, was uns die Bürger sagen. Das fließt in das Verfahren ein.“
Eigentümerfrage ohne Bedeutung
Kuhlmann trat der Kritik von Josef Weber (Grüne) entgegen, dass die Fläche bei Herrlishöfen nur deshalb als IGI-Standort ausgewählt worden sei, weil Handtmann dort bereits Grundstücke besitze. „Es gab eine Untersuchung mehrerer Standortalternativen nach einer Vielzahl von rationalen Kriterien. Das Thema Grundeigentum hatte dabei aber null Bedeutung“, sagte der Baubürgermeister. Auch er selbst habe zunächst damit gerechnet, das eine Fläche bei Schemmerhofen geeigneter sei. „Dort haben wir aber eine höhere ökologische Sensibilität und auch die landwirtschaftlichen Flächen wurden dort als qualitativ höher bewertet als am nun gefundenen Standort bei Herrlishöfen“, sagte Kuhlmann.