Ein Erfolg für die Regierung in Madrid

S paniens Regierung hat die Selbstentwaffnung der baskischen Terrororganisation ETA als Sieg der Demokratie gefeiert. Innenminister Juan Ignacio Zoido forderte die Bewegung auf, sich nun endgültig aufzulösen „und sich bei den Opfern zu entschuldigen“. Die ETA, die jahrzehntelang mit Mordanschlägen die Unabhängigkeit der spanischen Baskenregion erzwingen wollte, hat ihr Waffen- und Bombenarsenal der Polizei übergeben.

Innminister Zoido sagte, die Waffenübergabe sei „nichts anderes als die Konsequenz der definitiven Niederlage“der ETA. Die Bande sei „mit den Waffen des Rechtsstaates“besiegt worden. Die Polizei habe die Terrorbewegung, die im Laufe ihrer 50-jährigen blutigen Geschichte 820 Menschen umbrachte, in den letzten Jahren zerschlagen können. Die meisten ETA-Mitglieder säßen im Gefängnis. Eine Amnestie werde es nicht geben. „Die Terroristen können keine Zugeständnisse und noch weniger Straffreiheit erwarten.“

Vermittler hatten am Samstag in der südfranzösischen Kleinstadt Bayonne, rund 40 Kilometer von der spanischen Grenze entfernt, Behördenvertretern eine Liste mit acht ETA-Waffenverstecken übergeben. In den Depots entdeckte die Polizei 118 Feuerwaffen, 2875 Kilo Sprengstoff und große Mengen an Munition. Alle Waffendepots befanden sich in Südfrankreich, dem traditionellen Rückzugsgebiet der ETA, die in den letzten Jahrzehnten vor allem in Spanien Terroranschläge verübt hatte.

Es gibt in diesen unruhigen Zeiten auch gute Nachrichten von der Terrorfront: Eine davon ist, dass die ETA der Gewalt abgeschworen und ihre Waffen abgegeben hat. Zwar hatten die Terroristen schon vor fünf Jahren einen Waffenstillstand verkündet, doch Spaniens Regierung hatte dem Frieden nie getraut. Nun, nach diesem historischen Schritt, dürfte es kein Zurück mehr geben.

Die Terrorgruppe, welche jahrzehntelang mit Gewalt ein unabhängiges Baskenland durchsetzen wollte, hatte allerdings auch keine andere Wahl. Sie stand schon länger mit dem Rücken an der Wand. Der spanischen Polizei war es mit vielen Fahndungserfolgen gelungen, die gewalttätigen Separatisten in die Enge zu treiben. Zudem hatte auch in der baskischen ETA-Heimat der gesellschaftliche Druck auf die Bande zugenommen, die Waffen zu strecken.

Dies alles hatte vermutlich dazu beigetragen, dass die ETA sich nun entschloss, ihr Arsenal zu übergeben. Zweifellos ein Erfolg für Spaniens konservative Regierung, die sich stets geweigert hatte, der ETA Zugeständnisse zu machen.

Das Ende der ETA bedeutet aber nicht, dass damit auch alle Unabhängigkeitsrufe verklungen wären. Ganz im Gegenteil: Der Separatismus in der Baskenregion lebt auch ohne ETA fort: Im Baskenland gibt es – ähnlich wie in der nordostspanischen Region Katalonien – schon länger eine gesellschaftliche wie auch eine politische Mehrheit, welche für mehr Eigenständigkeit der Region eintritt und auf ein Unabhängigkeitsreferendum pocht. Ein wachsendes Problem, auch in der Region Katalonien, auf das die spanische Regierung bisher noch keine politische Antwort gefunden hat.