Schwäbische Zeitung (Riedlingen)
Petrys Gegner gehen in Stellung
Vor dem Parteitag in Köln wird das Bild der AfD von Machtkämpfen geprägt
- Am Tag, nachdem AfDChefin Frauke Petry ihre Ambitionen auf eine Führungsrolle im Wahlkampf aufgegeben hat, brodelt es mächtig in der Partei. Anhänger und Gegner bringen sich in Stellung für den bevorstehenden Machtkampf.
Am Mittwoch hatte Petry völlig überraschend in einer Videobotschaft erklärt, weder für die Spitzenkandidatur noch für ein Wahlkampfteam zur Verfügung zu stehen. Ein taktisches Manöver, um in Köln einer Schlappe zu entgehen und ihren innerparteilichen Widersachern den Wind aus den Segeln zu nehmen, glauben nicht nur ihre schärfsten Rivalen wie der Co-Bundesvorsitzende und baden-württembergische Landtagsfraktionschef Jörg Meuthen, Parteivize Alexander Gauland und Rechtsaußen Björn Höcke.
Intrigant und nicht teamfähig
Hauen und Stechen schon vor dem mit Spannung erwarteten Showdown des Parteitages der AfD in Köln: Ihre Gegner wollen Petry mit ihren eigenen Waffen schlagen und verhindern, dass über ihren umstrittenen „Zukunftsantrag“, mit dem Petry die AfD auf einen realpolitischen Kurs drängen und koalitionsfähig machen will, beraten und entschieden wird. Die Kritiker halten der AfD-Vorsitzenden vor, die Partei im Alleingang führen zu wollen, intrigant und nicht teamfähig zu sein. Das Bedauern über ihren Verzicht auf die Spitzenkandidatur hält sich in Grenzen. „In unserer Partei ist jeder ersetzbar“, erklärte der Berliner AfDChef Georg Pazderski.
Zuletzt hatte die Partei in den Meinungsumfragen deutlich an Zustimmung verloren. Anders als Petry setzen Meuthen, Gauland, Höcke und ihre Anhänger weiter auf einen fundamentalistischen Kurs, halten nichts von einem Schwenk in Richtung etablierte Parteien und Regierungsfähigkeit, wollen die AfD-Chefin im Zuge dieser Auseinandersetzung ins Abseits stellen.
Petry hat sich in der Partei zuletzt mehr und mehr isoliert. Ihr Plan, den thüringischen Rechtsaußen Björn Höcke wegen seiner antisemitischen Äußerungen in seiner Dresdner Rede aus der Partei ausschließen zu lassen, droht zu scheitern. Der Landesverband Bremen stellt auf dem Parteitag einen Antrag zur Abstimmung, der die Rücknahme des Parteiausschlussverfahrens fordert.
Höcke selbst wird in Köln nicht dabei sein und den Parteikongress per Live-Übertragung via Internet verfolgen. Die Hotelkette hat ein Hausverbot gegen ihn verhängt.
Traumziel „Seniorpartner“?
Ob Petry für ihren Schwenk weg von Rechtsaußen hin in Richtung Realpolitik eine Mehrheit der Basis hinter sich bringt, ist offen. Petry will die AfD für die Zeit nach der Bundestagswahl 2021 als „Seniorpartner“regierungsfähig machen – eine Rolle, von der sie bislang noch weit entfernt ist. Petrys Rivalen wollen ganz bewusst im rechten Wählerspektrum fischen – auch in Zukunft.
Möglicherweise zeichnet sich aber ein Kompromiss ab, mit dem die gegnerischen Lager den ganz großen Knall am Wochenende verhindern können. Er halte Petrys Antrag zwar weiterhin für „Unsinn“, sagte Gauland nun dem „Tagesspiegel“. „Aber wenn mein Name da rauskommt, kann man dem Antrag zustimmen. Dann kann die Partei dem Antrag zustimmen.“In dem Antrag wird Gauland ausdrücklich aus Vertreter einer fundamentaloppositionellen Strategie benannt.
Auf dem Parteitag entscheidet sich womöglich die Frage, wie die AfD künftig mit Hass und Hetze umzugehen gedenkt, und ob sie Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus weiter in ihren Reihen duldet. Gelingt es den Petry-Gegnern, eine Mehrheit gegen ihren „Zukunftsantrag“zu organisieren oder ihn erst gar nicht zur Abstimmung bringen zu lassen, wäre dies eine schwere Schlappe für die Parteichefin.
Eigentlich sollte beim Kölner Parteitag das Wahlprogramm im Mittelpunkt stehen. Eine Debatte, die jetzt in den Hintergrund gerät.