162 US-Firmen protestieren gegen Dekret

(AFP) 162 US-Unternehmen, darunter Schwergewichte wie Facebook, Google, Amazon und Microsoft, haben sich im Rechtsstreit um ein Einreiseverbot für Bürger aus mehreren muslimischen Ländern gegen das Dekret von US-Präsident Donald Trump (Foto: dpa) gestellt. Die Firmen, die überwiegend zur Technologiebranche zählen, reichten ein Schreiben bei einem Berufungsgericht im Bundesstaat Virginia ein, in dem sie vor „substanziellem Schaden für US-Unternehmen“warnen. Auch der Streamingdienst Netflix und die Unternehmen des Milliardärs Elon Musk, SpaceX und Tesla, haben unterzeichnet.

Das Einreisedekret würde die Suche nach talentierten Arbeitskräften erschweren und die Wettbewerbsfähigkeit der US-Wirtschaft beeinträchtigen, heißt es im Schreiben, einem sogenannten amicus brief, mit dem die Beschwerdeführer Partei für die Kläger gegen das Trump’sche Dekret ergreifen. Außerdem könne es internationale Konzerne dazu bringen, in einwanderungsfreundlicheren Ländern zu investieren. Die Unternehmen hoben hervor, dass die USA eine „Einwanderernation“seien und Einwanderer einen großen Beitrag im wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Leben des Landes leisteten. Das Schreiben kritisiert zudem, dass Trumps Dekret Menschen mit einer bestimmten Religionszugehörigkeit diskriminiere und der Präsident seine Befugnisse überschreite. Es stelle eine „fundamentale Veränderung“der US-Einwanderungsregelungen dar und „fügt US-Unternehmen, ihren Angestellten und der gesamten US-Wirtschaft einen erheblichen Schaden zu“. Trumps zweites Einwanderungsdekret sieht ein Einreiseverbot für Bürger aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern vor, das zunächst für 90 Tage gelten soll. Betroffen sind Menschen aus Iran, Syrien, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen. Ein US-Bundesgericht im Bundesstaat Hawaii erließ zunächst eine einstweilige Verfügung gegen das Dekret und weitete diese Ende März zeitlich unbegrenzt aus. Die US-Regierung legte Berufung ein.