Schwäbische Zeitung (Riedlingen)
Merkel gibt sich bei Putin diplomatisch
Die Kanzlerin und Russlands Präsident betonen Willen zum Frieden in der Ukraine
(dpa) - Trotz der angespannten Beziehungen haben sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Russlands Präsident Wladimir Putin gemeinsam für eine Stärkung des Friedensprozesses in der Ukraine ausgesprochen. „Es fehlt an der Umsetzung und nicht an Abkommen“, sagte Merkel am Dienstag bei einem Treffen mit Putin im Schwarzmeerkurort Sotschi. Auch der Kremlchef betonte, die Ukraine-Gespräche mit Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine seien alternativlos. Merkel und Putin bezeichneten Deutschland und Russland als wichtige Partner. Es war Merkels erster Besuch in Russland seit zwei Jahren.
Schon im Mai 2015 hatte der Konflikt in der Ostukraine im Mittelpunkt gestanden. Die Spannungen im Kriegsgebiet bestehen trotz eines Friedensplans fort. Putin machte die prowestliche Führung in Kiew verantwortlich, mit einer Wirtschaftsblockade die Spannungen zu schüren. Er rief die Konfliktparteien zum direkten Dialog auf. Merkel sagte, der Prozess für eine politische Lösung sei mühselig. Notwendig sei, die Entflechtung von Regierungstruppen und Separatisten sowie ein Waffenstillstand.
Das Treffen mit Merkel war für Putin der Auftakt zu mehreren schwierigen Gesprächen. Noch am Abend telefonierte er mit US-Präsident Donald Trump. Für den heutigen Mittwoch hat sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in Sotschi angekündigt. Dabei soll es auch um den Krieg in Syrien gehen. Zugleich beginnen in Kasachstan von Russland vermittelte Gespräche zwischen syrischen Regierungs- und Oppositionsvertretern. Zu Syrien betonte Merkel, es müsse alles für einen Waffenstillstand getan werden. Am Konzept der Sicherheitszonen sollte weiter gearbeitet werden.
Für die Kanzlerin diente der Besuch auch der Vorbereitung des G20Gipfels im Juli in Hamburg. Putin betonte, die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Moskau stütze die Weltwirtschaft. „Trotz der bekannten politischen Schwierigkeiten ist Deutschland ein führender internationaler Partner“, sagte er.
Trotz aller Diplomatie übte die Kanzlerin Kritik. Angesichts des harten Eingreifens der russischen Polizei bei Demonstrationen und von Berichten über die Verfolgung Homosexueller in Tschetschenien rief Merkel Putin auf, die Rechte von Homosexuellen zu schützen.