Schwäbische Zeitung (Riedlingen)
Erdogan droht, Cavusoglu kündigt „großen Gipfel“an
Der türkische Staatspräsident fordert die EU ultimativ zur Fortsetzung der Beitrittsgespräche auf
(dpa) - Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat einen „großen Gipfel“mit der Europäischen Union angekündigt. Die Beziehungen Ankaras zur EU sind derzeit stark angespannt. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die EU ultimativ zur Fortsetzung der Beitrittsgespräche mit seinem Land aufgefordert. Erdogan verlangt von der EU, ihre „Versprechen“zu halten. „Danach setzen wir uns an den Tisch und reden. Anderenfalls haben wir nichts mehr mit Euch zu verhandeln.“
Cavusoglu sagte dem Sender AHaber, der Termin des Gipfels solle bei dem geplanten Treffen mit der EU-Führung am Rande des NatoGipfels am 24. und 25. Mai in Brüssel besprochen werden. Zu dem Ziel des Gipfels äußerte er sich nicht. Cavusoglu sagte, die Türkei habe keine Probleme mit den europäischen Werten, die auch die ihren seien. „Niemand hat das Monopol der Demokratie, der Menschenrechte, der Freiheiten. Das einzige Problem ist die Herangehensweise der EU“, sagte der Außenminister. Die EU verlangt eine Rückkehr zum Reformkurs und ein Ende der Repressionen.
Die EU hatte im Dezember beschlossen, bis auf Weiteres keine neuen Beitrittskapitel in den festgefahrenen Verhandlungen mit der Türkei zu eröffnen. Bei den Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei sind von 35 sogenannten Verhandlungskapiteln derzeit 15 eröffnet. Erst eines – Wissenschaft und Forschung – wurde mit positivem Ergebnis vorläufig geschlossen. Ein neues Kapitel kann nur dann geöffnet oder abgehakt werden, wenn sich alle 28 Mitgliedstaaten damit einverstanden erklären
Gabriel: „Weg von Konfrontation“
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel forderte angesichts der neuen Äußerungen Erdogans ein Ende von Ultimaten in der Krise mit der Türkei. „Ich kann nur raten, jetzt aufzuhören, sich gegenseitig Ultimaten zu stellen“, sagte er. „Der Weg der Türkei zur Europäischen Union ist klar beschrieben mit den Kriterien, die wir als Europäer haben.“Was sich in letzter Zeit in der Türkei abgespielt habe, erfülle diese Kriterien nicht. „Wenn wir einen Neustart in den Bedingungen, den Beziehungen wollen, dann muss das von beiden Seiten ausgehen.“Die EU sei offen für neue Gespräche, sagte Gabriel. „Umgekehrt finde ich, macht es nur dann Sinn, wenn auch die Türkei zeigt, dass sie weg will von der Konfrontation. Was wir jetzt hören, sind neue Ultimaten, neue Konfrontation, das bringt uns alle nicht weiter.“
Gut zwei Wochen nach seinem Sieg bei dem Verfassungsreferendum trat Erdogan am Dienstag wieder der AKP bei. Erdogan hatte das Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems knapp gewonnen, das ihn mit deutlich mehr Macht ausstattet. Es gilt als sicher, dass Erdogan am 21. Mai bei einem Sonderparteitag wieder AKP-Chef wird.