Rauchverbot auf dem Ulmer Münsterplatz?

Zigarettenkippen sind schwer zu entfernen – Die CDU fordert deshalb qualmfreie Zonen

- Mit drei großen und fünf kleinen Kehrmaschinen sind die Mitarbeiter der Entsorgungsbetriebe Ulm (Ebu) jeden Tag unterwegs, um die Geh- und Radwege, die öffentlichen Plätze und die Fußgängerzone sauber zu machen. 1700 Tonnen Unrat kommen so im Jahr zusammen. Doch gegen weggeworfene Zigarettenkippen sind die Maschinen in einigen Bereichen der Innenstadt machtlos, etwa auf dem Münsterplatz oder in der Hirschstraße.

Denn die Reste der Glimmstängel bleiben dort in den Fugen der Pflastersteine und Bodenziegel hängen und müssen mühselig per Hand entfernt werden. Die CDU-Fraktion im Ulmer Gemeinderat will das Problem jetzt sozusagen an der Wurzel anpacken. Sie fordert ein Rauchverbot für bestimmte Gebiete in der Stadt, beispielsweise auf dem Münsterplatz, in der Fußgängerzone oder im Fischerviertel. Nachdem in der jüngsten Sitzung des Betriebsausschusses Entsorgung kritisiert worden sei, dass im ganzen Stadtgebiet Unmengen von Zigarettenkippen lägen, sei es Zeit für einen erneuten Vorstoß, schreibt Stadtrat Hans-Walter Roth im Namen der CDU-Fraktion an Oberbürgermeister Gunter Czisch.

Kehrmaschine kostet 50 000 Euro

Er führt außerdem an, dass Bestandteile von Tabak das Grundwasser gefährdeten. Und ein einziger Zigarettenstummel könne für ein Kleinkind tödlich sein, wenn es ihn verschlucke. „Natürlich hat das Ganze nur einen Sinn, wenn das Verbot auch überwacht und mit einem Bußgeld geahndet wird“, schreibt Roth. „Mit dem Erlös könnten wir dann problemlos eine speziell dafür entwickelte Kehrmaschine anschaffen, die die Kippen aus dem Pflaster herausholt. Sie kostet etwa 50 000 Euro.“

Eine solche Spezialmaschine schwebt den Entsorgungsbetrieben schon lange vor. „Das wäre für uns eine große Hilfe“, sagt Alfons Zoller, der stellvertretende Betriebsleiter. Allein: Bislang hat noch keine Maschine restlos überzeugt. „Alle Tests, die wir bisher gemacht haben, haben nicht den Reinigungserfolg gebracht, den wir uns gewünscht haben“, so Zoller.

Also bleibe bislang nur, die Kippen per Handarbeit zu entfernen. Theoretisch wäre es zwar auch möglich, die Stummel herauszusaugen. Aber dann würde der Quarzsand in den Ritzen gleich mit entfernt, deshalb greifen die Mitarbeiter stattdessen regelmäßig zum Fugenkratzer. Über das gesamte Stadtgebiet gesehen sei die Verschmutzung durch Zigarettenreste schon weniger geworden, berichtet Zoller.

Denn ein Großteil der etwa 1200 Abfallkörbe in Ulm sei mit Aschenbechern nachgerüstet worden. Diese werden drei bis vier Mal in der Woche geleert, in der Innenstadt mehrmals täglich. Aber auf den besonders stark frequentierten Wegen und Plätzen werfen viele Raucher ihre Kippen halt trotzdem einfach auf den Boden. „Das ist eine Riesensauerei, was sich da ansammelt“, klagt Stadtrat Hans-Walter Roth.

Persönlichkeitsrechte achten

Den Vorstoß für ein Rauchverbot hält Rainer Türke, Leiter der Abteilung Sicherheit, Ordnung und Gewerbe bei der Stadt Ulm, dennoch für problematisch. „Das ist ein sehr großer Eingriff ins Persönlichkeitsrecht.“Auf bestimmten Flächen wie beispielsweise Spielplätzen lasse sich zwar ein Rauchverbot über die Benutzungsordnung festschreiben. Für den Münsterplatz oder andere öffentlichen Plätze kann sich Türke das aber kaum vorstellen. „Rauchen sehe ich nicht als eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“, sagt Türke skeptisch. Er habe auch noch nie gehört, dass eine Kommune ein solches Verbot erlassen habe. Dass das Wegwerfen von Kippen auf den Boden mit einem Bußgeld geahndet werden könne, stehe hingegen außer Frage. Nur müsse man den Übeltäter dann natürlich auf frischer Tat ertappen.

FOTO: ANDREAS BRÜCKEN Auf den Boden geworfene Zigarettenkippen machen den Mitarbeitern der Entsorgungsbetriebe viel Arbeit. Die CDU-Fraktion fordert ein Rauchverbot auf bestimmten Plätzen in der Ulmer Innenstadt.