Schwäbische Zeitung (Riedlingen)
Delikte rund um die LEA sind rückläufig
Die Polizei spricht von einem „merklichen Rückgang“– Flüchtlinge werden verlegt
- Rund um die Erstaufnahmestelle ist es in den vergangenen Wochen ruhiger geworden. Das Regierungspräsidium als Betreiber der Einrichtung und die Polizei kommen zu dieser Einschätzung. „Wir haben derzeit keine Tumulte und keine größeren Auseinandersetzungen unter den Bewohnern“, sagt der Pressesprecher des Regierungspräsidiums, Dirk Abel. Der Eindruck der Tübinger Behörde ist, dass die Unruhe und die Kriminalitätsbelastung in Sigmaringen deutlich rückläufig sind.
830 Flüchtlinge derzeit sind in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) untergebracht. Die größte Gruppe mit mehr als 400 Bewohnern kommt nach wie vor aus Gambia und Nigeria. Neu ist ein stetig steigender Anteil von Bewohnern aus der Türkei, der aktuell bei 96 Asylbewerbern liegt. Die Gruppe der Marokkaner mit 68 Bewohnern ist ungefähr gleichgeblieben. Auf eine Gruppe von etwa 20 Flüchtlingen aus Marokko war das Gros der Straftaten inner- und außerhalb der LEA gegangen.
Das Regierungspräsidium Tübingen bestätigt Informationen der „Schwäbischen Zeitung“, nach denen sich einige Tatverdächtige aus Marokko nicht mehr in Sigmaringen befinden. Sie wurden entweder inhaftiert oder in andere Einrichtungen wie Gemeinschaftsunterkünfte verlegt. „So weit möglich wurden die Personen verlegt“, sagt der Pressesprecher dazu.
Die Vertreter der Polizei bestätigen die Einschätzung der Tübinger Behörde. Nach Aussage von Markus Sauter, dem Pressesprecher des Polizeipräsidiums Konstanz, ist „etwas Ruhe eingekehrt“. Der Leiter des Sigmaringer Polizeireviers spricht „von spürbar weniger Vorfällen“. Vor allem größere Schlägereien innerhalb der Einrichtung und Gewalthandlungen gegenüber Polizeibeamten hätten nachgelassen. Doch Alexander Canadi sagt auch: „Wir haben noch nicht eine solch entspannte Lage, dass wir sagen können: Daumen hoch.“Die Polizei hält ihre zusätzlichen Maßnahmen deshalb weiter aufrecht. Die Bereitschaftspolizei unterstützt den Streifendienst und die gebildete Ermittlungsgruppe bleibt bestehen. Sie arbeitet Delikte auf, die in Zusammenhang mit Flüchtlingen stehen.
Das Regierungspräsidium weist darauf hin, dass das Betreuungsprogramm der Firma ORS Service AG zwischenzeitlich voll umgesetzt ist. Dabei handle es sich um Beschäftigungsmöglichkeiten und Freizeitangebote für die Flüchtlinge. Die Mitarbeiter der Sicherheitsfirma wurden zudem in Sachen Deeskalation von Konflikten geschult. Außerdem ist seit März mit Frank Vees ein neuer Streetworker für das Rote Kreuz im Einsatz. Die Stelle war zuvor unbesetzt.
Keine Neuigkeiten gibt es über die mit dem Land laufenden Verhandlungen. Die Stadt habe dem Innenministerium einen Vertragsentwurf übersandt, berichtete Bürgermeister Thomas Schärer in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Nun soll in einer Sitzung darüber verhandelt werden. Die Stadt will erreichen, dass die Zahl in der LEA untergebrachten Flüchtlinge auf 500 begrenzt wird und die Einrichtung 2020 schließt. Wann der Vertragsentwurf dem Sigmaringer Gemeinderat vorgelegt wird, ist derzeit unklar. Das Land hatte mehrfach geäußert, dass es keine Eile hat.