Grundbucheinsichtsstelle wird eingerichtet

(kes) - Der Dürmentinger Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen, eine Grundbucheinsichtsstelle auf dem Rathaus einzurichten. Hintergrund ist die Neuordnung des Grundbuchwesens im Zuge der Notariatsreform in Baden-Württemberg.

Dieser Reform zufolge wird das Riedlinger Grundbuchamt, in dem auch bisher das Dürmentinger Grundbuchamt ansässig war, zum 22. Mai aufgelöst und in das zentrale Grundbuchamt beim Amtsgericht Ravensburg eingegliedert. Allerdings haben Kommunen die Möglichkeit, eine Grundbucheinsichtsstelle einzurichten, so dass die Bürger auch weiterhin Einsicht in alle elektronischen Grundbücher des künftig zuständigen Amtsgerichts in Ravensburg nehmen und beglaubigte Abschriften erhalten können. Die Einrichtung einer Grundbucheinsichtsstelle muss von der jeweiligen Kommune beim Justizministerium beantragt werden. Voraussetzung dafür ist das Vorhandensein eines Ratschreibers, inklusive Stellvertreter. Denn nur diese beiden Personen dürfen Einsicht gewähren und Abschriften anfertigen. Bisher ist in Dürmentingen Kämmerer Klaus Weinhard als Ratschreiber tätig. Die Verwaltung schlug deshalb vor, Stefanie Zentner als seine Stellvertreterin zu benennen. Für die Gemeinde ergeben sich daraus zusätzliche Personalausgaben. Einnahmen ergeben sich im Gegenzug über die kostenpflichtigen Ausdrucke aus dem elektronischen Grundbuch. Von den gesetzlich vorgesehenen Gebühren für einfache (zehn Euro) und amtliche Ausdrucke (20 Euro) stehen der Gemeinde fün Euro pro Ausdruck zu.

„Wenn man so eine Stelle nicht einrichtet“, erklärte Kämmerer und Ratschreiber Weinhard, „muss man für jedes kleine Ding nach Ravensburg.“Gemeinderat Günter Möllmann sprach sich daraufhin für die Grundbucheinsichtsstelle aus. „Auch wenn das zu erhöhten Personalkosten führen könnte, hält sich das für die Gemeinde in Grenzen“, so Möllmann. Die Hauptsache dabei sei, die Bürgernähe zu bewahren.