Verfassungsschutzchef fordert mehr Werkzeuge gegen Terror

Bundesinnenminister Thomas de Maizière spricht von „überragender Bedeutung“der Sicherheitskooperation mit USA

(dpa/AFP) - Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen fordert angesichts der Bedrohung durch den islamistischen Terror mehr Befugnisse und neue Strukturen für die deutschen Sicherheitsbehörden. „Es ist notwendig, dass Sicherheitslücken geschlossen werden“, sagte Maaßen bei einem Verfassungsschutz-Symposium in Berlin. Die Sicherheitsbehörden müssten die nötigen Werkzeuge an die Hand bekommen. „Der Werkzeugkasten ist noch nicht wirklich voll.“

Maaßen sagte, die Gefahr durch islamistische Anschläge werde eher noch zunehmen. Deutschland sei in der Priorität der Terrormiliz IS nach oben gerückt. Auch al-Kaida, so Maaßen, könnte versuchen, seinen Reputationsverlust durch neue, spektakuläre Anschläge wettzumachen.

Der Verfassungsschutzchef beklagte, viele Strukturen im deutschen Sicherheitsapparat stammten noch aus vergangenen Jahrzehnten. „Heute haben wir es mit einem anderen Terrorismus zu tun.“Auch neue Radikalisierungswege über soziale Netzwerke, Internet-Blogs und Messenger-Dienste seien eine Herausforderung. Bei den Sicherheitsbehörden gebe es angesichts der neuen Bedrohungen „Ertüchtigungsbedarf“. Geheimdienste könnten Informationen nur dann weitergeben, wenn sie diese hätten. „Eine Fußfessel braucht immer auch einen Fuß, der uns bekannt ist.“Maaßen sagte, der Änderungsbedarf betreffe die Sicherheitsarchitektur ebenso wie datenschutzrechtliche Fragen.

Maaßen unterstützt den Vorstoß von Thomas de Maizière für eine zentrale Steuerung der Verfassungsschutzämter durch den Bund. Außerdem müsse die Sammlung von Informationen verbessert werden, auch aus dem Umfeld von Verdächtigen.

Nach den kritischen Worten von Kanzlerin Angela Merkel zur internationalen Rolle der USA unter Präsident Donald Trump hat de Maizière die „überragende Bedeutung“der geheimdienstlichen Zusammenarbeit hervorgehoben. Die Kooperation im Sicherheitsbereich sei auch unter der Trump-Regierung „hervorragend“und „hoch professionell“, versicherte de Maizière.

FOTO: DPA Überlegungen zu neuen Bedrohungen: Innenminister Thomas de Maizière (li./CDU) und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen.