Kritik von Kretschmann

Bund-Länder-Finanzpakt „atmet Geist des Zentralstaats“

BERLIN/STUTTGART (AFP/dpa) Nach jahrelangem Ringen hat der Bundestag am Donnerstag die BundLänder-Finanzreform mit umfangreichen Verfassungsänderungen gebilligt. Vorgesehen ist, dass die Länder von 2020 an jährlich knapp zehn Milliarden Euro vom Bund erhalten – dieser bekommt mehr Kompetenzen und Kontrollmöglichkeiten. Teil des Pakets ist eine Lockerung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern bei den Schulfinanzen.

Kritik am Finanzpakt kam von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Der Grünen-Politiker begrüßte die Verabschiedung der Reform und erklärte, dass Baden-Württemberg zustimmen werde, sagte aber laut Medienberichten: „Was auf der Zielgeraden vonseiten des Bundes noch an Änderungen verlangt wurde, geht an die Grenze des Zumutbaren. Diese Änderungen atmen den falschen Geist des Zentralstaates.“

BERLIN (dpa) - Bei der Überwachung des späteren Berliner Attentäters Anis Amri haben nach einem Bericht des Bundestagskontrollgremiums mehrere Behörden nachlässig gehandelt. Die Systematik, mit der die Polizei Gefahren bewerte, habe dazu geführt, dass Amri falsch eingestuft worden sei. „Amri als sehr gefährlich einzuschätzen, war auf Basis der vielfältigen vorliegenden Informationen zwingend. Umso unverständlicher ist, dass seine Handlungsspielräume nicht konsequenter eingeschränkt wurden“, heißt es in der Unterrichtung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) an den Bundestag.

Beim Verfassungsschutz hätte es zudem „weitere Ansätze für Aufklärungsmaßnahmen gegen Amri“gebe können, die aber weder angefordert, noch eigenständig angeboten worden seien. Die Ausländerbehörden hätten eine Abschiebung Amris nicht konsequent genug vorbereitet, mehrere Staatsanwaltschaften nicht ausreichend zusammengearbeitet.