Deutscher Doppelbesuch bei Putin

Gabriel und Seehofer reisen zum Wirtschaftsforum in St. Petersburg

(dpa) - Russlands Präsident Wladimir Putin hat Verständnis für das Drängen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf größere Eigenständigkeit der EU gegenüber den USA. Das sagte Putin am Freitag beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg.

Kurzfristig flog Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) zu dem Treffen, um mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow zu sprechen. Dabei sollte es um Syrien und die Ukraine gehen. Auch der bayerische Ministerpräsident und CSUVorsitzende Horst Seehofer war in St. Petersburg, er hat 20 Minuten lang mit Putin gesprochen.

Merkel hatte nach ihren ersten Kontakten mit Präsident Donald Trump gesagt, Europa könne sich nicht mehr unbedingt auf den Partner USA verlassen. Es müsse sein Schicksal in die eigene Hand nehmen. „Was Frau Merkel gesagt hat, ist unter anderem bestimmt von der langfristigen Kränkung darüber, dass Europas Souveränität beschränkt ist“, sagte Putin. Er vertrat damit die typisch russische Sicht, dass die EU nur auf Befehl der USA agiert.

Der Kremlchef kritisierte die Nato als ein Werkzeug der US-Dominanz. „Was immer gesagt wird, das ist ein Instrument der Außenpolitik der USA.“Zugleich begrüßte er aber den Beschluss des Nato-Gipfels in Brüssel, im Kampf gegen den Terrorismus aktiver zu werden.

Die USA rief er zu einer konstruktiven Haltung im Kampf gegen den Klimawandel auf. Trump hätte nicht den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen zu verkünden brauchen. „Man hätte die Verpflichtungen der USA in dem Pariser Abkommen ändern können“, sagte Putin.

Der Gastgeber des Forums wies den Vorwurf der Einflussnahme auf den US-Wahlkampf zurück. Es gebe „nichts Konkretes, es gibt nur Mutmaßungen“, sagte Putin. Es sei an der Zeit, mit dem „unnützen und schädlichen Geschwätz aufzuhören. Wenn es etwas Konkretes gibt, werden wir darüber diskutieren“, fügte er hinzu unter Anspielung auf die US-Geheimdienste.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel erhofft sich von seinem Russland-Besuch Fortschritte in den Bemühungen um einen Waffenstillstand in der Ost-Ukraine. „Wir werden keine Durchbrüche erzielen, aber wir wollen schon die Gespräche darüber fortsetzen“, sagte Gabriel in St. Petersburg. „Gerade in schwierigen Zeiten muss man miteinander reden“, begründete er seinen Besuch. „In leichten Zeiten auch, aber dann ist es auch nichts Besonderes.“

FOTO: DPA Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (re.) und Kremlchef Wladimir Putin in St. Petersburg.