Merkelscher Murks

Das Urteil der Karlsruher Richter offenbart den Murks der Merkelschen Energiepolitik und die schlampige Gesetzgebung der früheren schwarz-gelben Bundesregierung. Rein in die Atomenergie, raus aus der Atomenergie, so einst die Devise von Union und FDP. Gerade erst waren die Laufzeiten für die Kernreaktoren verlängert worden, da folgte die Energiewende Hals über Kopf. Nach der Katastrophe von Fukushima hatte die Kanzlerin auch angesichts von drohendem Wählerzorn den Ausstieg quasi im Alleingang verordnet, ohne eine fertige überzeugende Blaupause. Auf die Atomsteuer wollte man allerdings nicht verzichten. Sollte sie den Bund an den der Laufzeitverlängerung geschuldeten höheren Gewinnen der Energieunternehmen teilhaben lassen. Jetzt rächt sich die Beugung des Grundgesetzes, jetzt muss der Bund zahlen. Das ist schmerzlich, vor dem Hintergrund aktuell sprudelnder Rekordeinnahmen in wirtschaftlich guten Zeiten aber machbar, ohne die schwarze Null, den Haushalt ohne Neuverschuldung zu gefährden. Wenn jetzt SPD, Grüne und Linke allerdings den verfassungswidrigen Erfindergeist in Sachen Steuern der damaligen schwarzgelben Regierung lauthals beklagen, mögen sie sich offenbar nicht mehr daran erinnern, dass sie einst zu den großen Befürwortern einer solchen Abgabe gehört hatten. Leidtragende sind am Ende einmal mehr Steuerzahler und EnergieVerbraucher, die für die Regierungspannen zahlen müssen.