Grüne und CDU haben weitere Fragen zu den Kosten der Polizeireform

(tja) - Das Innenministerium will bis zum kommenden Mittwoch eine Reihe von Fragen zur geplanten Polizeireform beantworten. Das ist das Ergebnis eines Treffens zwischen Grünen, CDU und Innenstaatssekretär Martin Jäger (CDU). Die zwischen ihnen umstrittene Frage, wie viele Polizeipräsidien es künftig geben soll und wo diese stehen werden, wurde aber nach Auskunft der Innenexperten der Parteien nicht thematisiert.

Hintergrund: Die Regierungsfraktionen können sich nicht auf den neuen Zuschnitt der zwölf regionalen Polizeipräsidien einigen. Eine Expertengruppe hatte dafür mehrere Modelle entwickelt. Anschließend berechneten Innen- und Finanzministerium die Kosten für die Varianten. Die von den Polizeiexperten favorisierte Lösung sieht 14 Präsidien vor. Dafür würden nach den Zahlen der Ministerien mehr als 143 Millionen Euro an Investitionen fällig.

Sowohl Grüne als auch CDU hatten wegen der hohen Kosten Zweifel angemeldet, ob die Ministerien realistisch gerechnet haben. „Wir haben zum Teil ähnliche Fragen“, betonten Hans-Ulrich Sckerl (Grüne) und Thomas Blenke (CDU) nach dem Gespräch. So wollen die Grünen zum Beispiel wissen, warum mögliche Einsparungen durch die Umstrukturierung der Polizei nicht eingerechnet wurden. Die CDU will, dass Kosten für ohnehin notwendige Baumaßnahmen nicht in die Reformkosten einfließen.

Am kommenden Mittwoch trifft sich die Runde erneut. Ziel ist es, sich auf eines der Modelle für die Präsidien zu einigen.