3,84 Millionen Euro für den Landkreis

Vor allem Schulen und Kindergärten profitieren von Fördermitteln aus den Ausgleichstöcken I und II

(sz) - Im Jahr 2017 fließen 3,6 Millionen Euro Fördergelder aus dem Ausgleichstock I und zusätzlich 240 000 Euro aus dem Sonderprogramm Ausgleichstock II des Landes Baden-Württemberg in kommunale Baumaßnahmen im Landkreis Biberach. Dies hat der Verteilerausschuss in seiner Sitzung am Mittwoch im Regierungspräsidium Tübingen beschlossen. Der Landkreis Biberach ist damit erneut Spitzenreiter aller Landkreise im Regierungsbezirk Tübingen. Aus dem Sonderprogramm Ausgleichstock II wurden noch Restmittel aus der Umsetzung des Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (KInvFG) ausgeschüttet.

Landrat Heiko Schmid zeigt sich erfreut über die Entscheidung des Verteilerausschusses: „Mit den Zuschüssen des Landes können die begünstigen Städte und Gemeinden wichtige kommunale Aufgaben wie etwa Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen, Mehrzweckhallen, Gemeinschaftsräume, Feuerwehrgerätehäuser und Hochwasserschutzmaßnahmen finanzieren. Es sind Investitionen in die Zukunft, die viele Gemeinden und Städte nur noch mithilfe staatlicher Förderprogramme umsetzen können.“

Auch der Bundestagsabgeordnete Martin Gerster (SPD) begrüßt die finanzielle Unterstützung, die auch Mittel aus dem Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“des Bundes zur Förderung finanzschwacher Kommunen enthält. „Damit unterstützen wir gerade jene Städte und Gemeinden, die sich sonst gegen einen Neubau oder eine Sanierung entschieden hätten. Außerdem nutzen wir so die derzeit vorhandenen Haushaltsüberschüsse, um den Sanierungsstau in der öffentlichen Infrastruktur abzubauen.“

Der Landtagsabgeordnete Thomas Dörflinger (CDU) sieht den Ausgleichsstock als „ein wichtiges Steuerungsinstrument für den ländlichen Raum. Damit können gleichwertige Lebensbedingungen, ein Beitrag zur Stärkung der örtlichen Wirtschaft geschaffen und natürlich wichtige Arbeitsplätze auf dem Land gesichert werden.“