Schwäbische Zeitung (Riedlingen)
EnBW hält Milliarden aus Atomsteuer fest
Energiekonzern will Schulden abbauen und investieren – Entscheidung über Sonderdividende im Frühjahr 2018
(dpa) - Der Energiekonzern EnBW will die Rückerstattung der Kernbrennstoffsteuer in Höhe von rund 1,44 Milliarden Euro zum Schuldenabbau und für Investitionen in Zukunftsprojekte nutzen. „Die Rückzahlung der Kernbrennstoffsteuer verbessert unsere angespannte bilanzielle Situation“, sagte eine Unternehmenssprecherin am Freitag. Die Steuerrückzahlung sei aber ein Einmaleffekt und werde nicht dazu beitragen, die operative Lage der EnBW zu verbessern. Ob eine Sonderdividende ausgeschüttet wird, entscheide die Hauptversammlung im Frühjahr 2018.
EnBW gehört mit jeweils 46,75 Prozent der Anteile den beiden Großaktionären OEW und Neckarpri. Hinter dem Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW) mit Sitz in Ravensburg stehen neun Landkreise, darunter Ravensburg, der Alb-Donau-Kreis und der Bodenseekreis als größte Anteilseigner, hinter der Beteiligungsgesellschaft Neckarpri das Land Baden-Württemberg.
EnBW hatte 2016 wegen niedriger Strompreise und Belastungen aus dem Pakt zur Entsorgung der atomaren Altlasten einen Jahresfehlbetrag von fast 1,8 Milliarden Euro hinnehmen müssen.
Auch Konkurrent Eon will seine Rückerstattung von rund 2,8 Milliarden Euro zur Stärkung der Bilanz und zum Schuldenabbau im Konzern behalten. Das Geld sei größtenteils bereits eingegangen, hieß es aus Essen. „Focus“hatte zuvor darüber berichtet. Der Konzern RWE, der aus der Rückerstattung etwa 1,7 Milliarden Euro erhält, hatte vor Kurzem eine Sonderdividende mit einem Gesamtvolumen von rund 615 Millionen Euro angekündigt. Den größeren Anteil des zurückgezahlten Geldes behält auch RWE zur Stärkung der Finanzkraft.
Das Bundesverfassungsgericht hatte am 7. Juni die Brennelementesteuer für verfassungswidrig und rückwirkend für nichtig erklärt. Die Steuer für Brennstäbe in Atomkraftwerken war seit 2011 erhoben worden und am 31. Dezember 2016 ausgelaufen. Insgesamt muss der Bund gut 6 Milliarden Euro zurückzahlen.