Schwäbische Zeitung (Riedlingen)
EU droht mit scharfen Sanktionen
(gl) - Auch international hagelt es Proteste. Nicht nur die Europäische Kommission befasste sich zum wiederholten Mal mit dem „Fall Polen“und drohte, ein weiteres Verfahren nach Artikel 7 des EUVertrages gegen Polen einzuleiten.
Das erste wurde eingeleitet, nachdem die PiS mit ihrer absoluten Stimmenmehrheit im Parlament das Verfassungsgericht erst lahmgelegt und dann mit loyalen PiS-Richtern besetzt hatte, die – so bekannte kürzlich einer der Richter – „für die Regierung arbeiten“. Das Rechtsstaatsverfahren sieht bei „schwerwiegender und anhaltender Verletzung“der im EU-Vertrag verankerten Werte als schwerste Sanktion eine Aussetzung der Stimmrechte des Mitgliedstaates vor. Polens Außenministerium wies die Kritik aus Brüssel als „voreilig“und „ungerechtfertigt“zurück. Der polnische Präsident Andrzej Duda hat sich mit seinem Veto gegen seine alte Partei gestellt.